Land&Forst Betriebe Österreich: Debatte um Erbschaftssteuer verkennt Einnahmen- und Ausgabenrealität

Anlässlich des dringlichen Antrags der Grünen im Nationalrat zur Einführung einer Erbschaftssteuer wird erneut über deren wirtschaftspolitische Wirkung diskutiert. Während die Erbschaftssteuer häufig als Instrument für mehr Fairness dargestellt wird, verkennt die Debatte aus Sicht der Land&Forst Betriebe Österreich ein grundlegendes Problem: Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

„Österreich gehört bei den Staatseinnahmen längst zur europäischen Spitze. Wer trotzdem neue Steuern fordert, setzt am falschen Hebel an“, betont Präsident Konrad Mylius. Der Staat verfügt bereits heute über überdurchschnittlich hohe Mittel. Die Diskussion sollte daher nicht davon ausgehen, dass zusätzliche Einnahmen notwendig sind, sondern sich mit der Frage befassen, wie bestehende Ressourcen zielgerichtet eingesetzt werden. Die zentrale Herausforderung liegt nicht im Generieren neuer Einnahmequellen, sondern in der Priorisierung, Effizienz und Zielgenauigkeit staatlicher Ausgaben. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung einer Erbschaftssteuer kein geeigneter Lösungsansatz. „Neue Steuern lösen kein strukturelles Problem – sie erhöhen lediglich die Belastung“, so Mylius.

Hinzu kommt, dass die Erbschaftssteuer in erster Linie Vermögen betrifft, das bereits im Zuge seiner Entstehung besteuert wurde. Wer Vermögen aufbaut, zahlt Einkommensteuer, Sozialabgaben sowie Konsum- und Kapitalsteuern. Eine zusätzliche Besteuerung beim Generationenwechsel stellt daher eine weitere Belastung desselben wirtschaftlichen Erfolgs dar und gefährdet die Überlebensfähigkeit von Betrieben.

In der Land- und Forstwirtschaft ist Grund und Boden der wesentliche Produktionsfaktor und unmittelbar für die Einkommenserzielung notwendig. Wird dieser beim Übergang zwischen Generationen zusätzlich belastet, kann dies die Weiterführung von Betrieben erschweren oder verhindern. „Generationengerechtigkeit bedeutet auch, wirtschaftliche Strukturen und Betriebe an die nächste Generation weitergeben zu können“, betont Mylius. „Eine Steuer, die genau diesen Übergang belastet, wirkt langfristig strukturschädlich.“

Auch international zeigt sich: Die Einnahmen aus Erbschaftssteuern bleiben meist überschaubar, während der administrative Aufwand erheblich ist. Bewertungsfragen, Ausnahmeregelungen und komplexe Erhebungssysteme führen häufig zu hohen Verwaltungskosten.

„Internationale Erfahrungen zeigen klar: Die Erbschaftssteuer ist kein wirksames Instrument, um strukturelle Probleme zu lösen“, so Mylius weiter. „Weder senkt sie spürbar andere Steuern noch reduziert sie nachhaltig wirtschaftliche Ungleichheit.“

Die aktuelle Diskussion sollte daher stärker auf nachhaltige Reformen und effizienten Mitteleinsatz fokussieren, statt auf zusätzliche steuerliche Belastungen.