Grüne sehen bei Straßenverkehrsnovelle weiter Klärungsbedarf bei Helmpflicht und Altersgrenzen

Minister Hanke präsentierte heute flankiert von vier Männern – den Verkehrssprechern der Regierungsparteien und einem Unfallchirurgen – seine Straßenverkehrsnovelle. Im Rahmen der Begutachtung wurden über 100 Stellungnahmen von zahlreichen namhaften Organisationen abgegeben. „Einige der höchst kritischen Stellungnahmen scheinen zu Änderungen der Regierungsvorlage zu führen. Beispielsweise beschreibt Minister Hanke Verbesserungen des Entwurfs, die offenbar aufgrund der Probleme im Bereich Datenschutz und möglicher Massenüberwachung notwendig waren. Unklar bleibt aber weiterhin, wie die Entscheidung zur Helmpflicht getroffen wurde. Trotz zahlreicher konstruktiver Vorschläge, die Altersgrenzen für E-Bike und E-Scooter zu vereinheitlichen, scheint die Regierung bei ihrer Linie zu bleiben; auch die drastischen Schilderungen des anwesenden Unfallchirurgen beantworteten nicht die Frage nach dem Warum. Wir werden den Gesetzesvorschlag jedenfalls eingehend prüfen“, sagt Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen.