FPÖ – Fuchs: „Grüner Neid-Antrag ist Anschlag auf Mittelstand und Familienbetriebe!“

Der FPÖ-Sprecher für Finanzen und Steuern, NAbg. MMag. DDr. Hubert Fuchs, übte heute scharfe Kritik am „Dringlichen Antrag“ der Grünen zur Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer. Für Fuchs sei dieser Vorstoß ein weiterer Beweis für die wirtschaftsfeindliche und bürgerferne Haltung der Grünen. „Der heutige Tag zeigt, wie gut es ist, dass die Grünen nicht mehr in der Bundesregierung sitzen. Nachdem sie gemeinsam mit der ÖVP einen budgetären Scherbenhaufen von 88 Milliarden Euro Defizit und 90 Milliarden Euro an neuen Schulden hinterlassen haben, rufen sie jetzt nach neuen Steuern, um ihre linksgrünen Umverteilungsfantasien zu finanzieren. Dieses Vorgehen kannten wir bisher nur von der SPÖ, aber es ist bezeichnend für die Einheitspartei, dass zur Sanierung des selbstverursachten Desasters immer nur die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden“, so Fuchs.

Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer sei ausnahmslos abzulehnen, da sie für den Wirtschaftsstandort, die Investitionskraft der Unternehmen und insbesondere für die Nachfolge in heimischen Familienbetrieben schädlich sei. „Man hat die Erbschafts- und Schenkungssteuer aus gutem Grund mit 1.8.2008 auslaufen lassen. Sie ist ein bürokratisches Monster und ein direkter Angriff auf das Eigentum, das sich Generationen hart erarbeitet haben. Man darf auch nicht vergessen: Bei Immobilien und Grundstücken gibt es mit der Grunderwerbsteuer und der Eintragungsgebühr de facto bereits eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Jede weitere Belastung wäre eine unverschämte Doppelbesteuerung“, erklärte Fuchs.

Der FPÖ-Finanzsprecher warnte davor, dass eine solche Steuer letztendlich immer den Mittelstand treffe: „Die Erzählung von der ‚Reichensteuer‘ ist eine reine Nebelgranate. Am Ende würde man die Bemessungsgrundlage so massiv verbreitern, dass wieder der Mittelstand zur Ader gelassen wird – die Familie, die ihr Eigenheim an die Kinder weitergeben will, oder der kleine Handwerksbetrieb, der an die nächste Generation übergeben werden soll.“

Gleichzeitig kritisierte Fuchs, dass die amtierende Verlierer-Koalition bereits massiv an der Steuerschraube drehe, anstatt echte Strukturreformen umzusetzen. „Während die Grünen offen von neuen Steuern schwadronieren, plündert die Regierung die Bürger heimlich aus: durch die Wiedereinführung der kalten Progression beim letzten Drittel, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für unsere Pensionisten und die Nichtanpassung der Familienleistungen an die Teuerung. Das alles summiert sich auf über acht Milliarden Euro an zusätzlichen Belastungen bis 2029“, rechnete Fuchs vor und schloss mit einer klaren Forderung: „Österreich ist bereits ein Höchststeuerland und hat kein Einnahmen-, sondern ein gewaltiges Ausgaben- und Effizienzproblem. Was wir brauchen, ist eine massive Steuerentlastung für unsere Bürger und Betriebe und keine neuen Belastungen. Daher ein klares und unmissverständliches Nein der FPÖ zu Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern!“