NEOS: Gewessler kann Postenschacher-Vorwurf nicht einfach wegleugnen

„Wenn eine Begutachtungskommission zu dem Schluss kommt, dass bei einer Bewerberin im Gegensatz zur anderen ,hinsichtlich Führungskompetenz, aber auch im fachlichen Bereich, Weiterbildungsbedarf besteht‘, dann ist sie ganz offensichtlich nicht die am besten Geeignete“, sagt NEOS-Generalsekretär zu den Rechtfertigungen der grünen Parteichefin Leonore Gewessler, was die Postenschachervorwürfe in ihrer Zeit als Ministerin betrifft. „Dass bei dieser Besetzung ,sachfremde Motive‘ ausschlaggebend waren, wie auch die Gleichbehandlungskommission festgestellt hat, ist einfach nicht wegzuleugnen.“

„Dass Kabinettsmitarbeitern und -mitarbeiterinnen, also engen Mitarbeitern der Minister, bei Besetzungen in der öffentlichen Verwaltung der Vorzug vor unabhängigen Bewerbern gegeben wird, selbst wenn sie nicht über dieselben Qualifikationen verfügen, ist eine unsägliche Praxis, die die Grünen, wenn sie Opposition sind, immer zurecht kritisieren – sobald sie selbst an der Macht sind, machen sie es allerdings genauso. Es ist ja nicht der einzige Fall, in dem Gewessler wichtige und gut dotierte Jobs an Parteifreunde vergeben hat. Mit diesem unsäglichen Postenschacher in Österreich muss endlich Schluss sein.“

NEOS konnten schon im ersten Jahr seit ihrem Regierungseintritt erreichen, dass sich die Regierung dazu bekannt hat, Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst künftig nach objektiven Auswahlverfahren vorzunehmen, die unabhängigen Elemente in Besetzungskommissionen zu stärken und die Einstiegstests für Bewerberinnen und Bewerber in der Bundesverwaltung weiterzuentwickeln, betont Hoyos. „Mit der Objektivierung der Auswahlverfahren bekennt sich die Bundesregierung zur Stärkung der objektiven, qualitätsvollen und effizienten Verwaltung. Aber das ist nur der erste Schritt. Wir brauchen die größtmögliche Transparenz bei Postenbesetzungen, damit Politikerinnen und Politiker gar nicht in die Versuchung kommen, nach ,sachfremden Motiven' zu entscheiden, weil sie dann einfach auffliegen, so wie jetzt Gewessler. Für uns NEOS ist klar: Die Menschen in Österreich müssen darauf vertrauen können, dass in staatlichen Institutionen die besten Köpfe sitzen und nicht die, die halt das richtige Parteibuch haben. Bei Postenbesetzungen darf ausschließlich zählen, was man kann, und nicht, wen man kennt.“