NEOS: Unterstützung für die Ukraine ist auch Hilfe für Österreich und Europa

Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine herrscht weiterhin Krieg in Europa. Für NEOS ist klar: Die Unterstützung der Ukraine ist kein Selbstzweck – sie liegt im unmittelbaren Interesse Europas und Österreichs.

„Putin hat mit dem Überfall auf die Ukraine die europäische Ordnung zerstört. Im russischen TV wird mit Angriffen auf westeuropäische Städte gedroht“, sagt NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter. Russland führe nicht nur einen militärischen Krieg, sondern auch einen hybriden Krieg gegen europäische Demokratien, auch gegen Österreich – mit Cyberangriffen, Desinformation und Spionage. „Und durch ihr Abstimmungsverhalten im EU-Parlament unterstützen FPÖ, AFD und andere rechtsextreme Parteien nachweislich Putin bei diesem hybriden Krieg gegen Österreich. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger derzeit intensiv an einer Verschärfung des Spionage-Paragrafen arbeiten. Österreich darf nicht länger ein Paradies für Spione und Putins Handlanger sein.“

NEOS-EU-Abgeordnete Anna Stürgkh ergänzt: „Die Unterstützung der Ukraine ist eine direkte Investition in unseren wirtschaftlichen Aufschwung. Putins Krieg hat Unsicherheit am Arbeitsmarkt, steigende Energiepreise und Probleme mit Rohstofflieferketten gebracht – das spüren die Österreicherinnen und Österreicher jeden Tag. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, in diesen Bereichen unabhängig zu werden. Langfristige Stabilität und Sicherheit erreichen wir aber nur in einem freien und friedlichen Europa!“ Zudem müsse man auch an den Wiederaufbau der Ukraine denken, so Stürgkh. Dieser würde auch österreichischen Unternehmen enorme Chancen bieten.

Abschließend halten Stürgkh und Brandstätter fest: „Österreich braucht in dieser geopolitischen Lage eine klare europäische Haltung. Wir NEOS sind die Partei mit der klarsten pro-europäischen Haltung. Die Unterstützung für die Ukraine ist wichtig für die Sicherheit, die wirtschaftliche Stabilität und die Werte Europas – und damit auch für Österreich.“