FPÖ – Hauser: „Stopp dem Raub nationalstaatlicher Kompetenzen durch die EU im Gesundheitsbereich“

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser warnte im Vorfeld der Sitzung des EU-Gesundheitsausschusses am Dienstag vor einem gefährlichen Schritt hin zu EU-Durchgriffsrechten im Rahmen des Critical Medicines Act (CMA). Die Versorgungssicherheit mit Medikamenten dürfe keinesfalls den Brüsseler Eliten und zentralistischen Mechanismen ausgeliefert werden. „Der CMA soll Engpässe bei Arzneimitteln verhindern, gleichzeitig werde jedoch in den Verhandlungen im Europäischen Parlament ein Mechanismus diskutiert, der der Kommission als ‚letztes Mittel‘ eine verbindliche Umverteilung aus nationalen Lager, beziehungsweise Notfallbeständen ermöglichen könnte“, erklärte Hauser.

Hauser betonte: „Eine solche Konstruktion hebelt die nationale Versorgungsverantwortung aus und schafft neue Kostenrisiken. Fakt ist: Eine Zwangsumverteilung von Medikamenten könnte die Lage im abgebenden Mitgliedsstaat sogar verschärfen, wenn dadurch kritische Lücken entstehen. Ich werde daher eine Anfrage an die Kommission einbringen, um diese Sachverstände zu klären.“

Konkret will Hauser wissen, ob und in welcher Form die Kommission eine Regelung unterstützt, die Umverteilungen auch ohne ein zwingendes Vetorecht des abgebenden Mitgliedsstaats ermöglichen würde. Für ihn sei klar, dass eine Abgabe von Medikamenten ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des betroffenen Staates erfolgen dürfe. „Ohne Zustimmung der Nationalstaaten darf es keine Umverteilung von Medikamenten aus nationalen Lagern geben“, stellte Hauser unmissverständlich klar.

Abschließend forderte Hauser volle Transparenz über jede Entscheidung, über die betroffenen Mengen und Empfängerstaaten sowie eine eindeutige Klärung von Haftungs- und Kompensationsfragen für den Fall, dass Schäden oder Versorgungsprobleme entstehen. „Die EU hat nicht das Recht, nationale Medikamentenlager zu plündern und damit die staatliche Souveränität auszuhebeln. Die Gesundheitspolitik muss in nationaler Kompetenz verbleiben. Dafür setze ich mich weiterhin auch gegen den Widerstand meiner Systemkollegen im Parlament ein“, betonte Hauser.