FPÖ-Landesparteitag: Svazek tritt an, um Erste zu werden

Beim 33. Ordentlichen Landesparteitag der Salzburger Freiheitlichen hat FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek in ihrer Rede vor 171 Delegierten und zahlreichen Ehrengästen wie FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, ORF-Stiftungsrat Thomas Prantner sowie dem langjährigen Bürgermeister von Mittersill, Dr. Wolfgang Viertler eine umfassende politische Standortbestimmung vorgenommen und den Kurs der FPÖ Salzburg für die kommenden Jahre bis zur nächsten Landtagswahl festgelegt. Im Zentrum standen dabei Verlässlichkeit in der Politik, die Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandorts Salzburg sowie eindeutige Positionen in den Bereichen Familie, Migration, Wohnen und Pflege.

Nach zehn Jahren an der Parteispitze betonte Svazek bei ihrem vierten Landesparteitag Kontinuität statt Richtungswechsel. Die FPÖ sei ausdrücklich nicht im Wahlkampf, wolle sich aber für die Zukunft klar positionieren: „Wir stehen nicht für einen Zickzackkurs, sondern für Kontinuität und wollen diesen Weg auch in den kommenden Jahren bis 2028 und darüber hinaus fortsetzen“, so Svazek und bekräftigt dabei: „Wie früher, nur besser!“

Die Politik müsse sich wieder Vertrauen verdienen und mehr Verantwortung übernehmen: „Zu viele kommen in die Politik und verschwinden wieder. Ungeeignet oder angelockt vom nächsten Posten, dem höheren Gehalt, Brüssel oder sonst wo. Die Menschen haben ein Recht darauf, sich auf das Wort eines Politikers verlassen zu können. Ich will lieber ehrlich sein und den Menschen auch unangenehme Entscheidungen verkünden, als Schönwetterpolitik zu betreiben, am Ende derer alles schlechter wird“, hält die Freiheitliche fest.

Die FPÖ bekenne sich zu ihrem klar konservativ-rechten Profil mit dem Fokus auf Freiheit, Leistung und Verantwortung. Ziel sei es, diese Politik zu stärken und auch künftig eine linke Salzburger Landesregierung zu verhindern.

Wirtschaft & Standort
Salzburg dürfe nicht nur als Idylle- und Kulturkulisse gesehen werden, sondern als Wirtschafts- und Industriestandort: „Salzburg ist längst nicht nur Bühne, Salzburg ist Werkstatt. Unsere Wirtschaft braucht Entwicklungsmöglichkeiten und auch politische Rückendeckung gegen anderslautende Tendenzen und Neiddebatten“, stellt Svazek klar. Sie stehe für einen Natur- und Umweltschutz mit Verstand, weniger Frotzeleien, mehr Planbarkeit und die stärkere Wertschätzung für Unternehmertum als Grundlage des Wohlstands.

Familie & Demographie
Sinkende Geburtenzahlen, die anhaltende Teuerung und ein Bild, das Kinder als Hemmnisse und nicht als Bereicherung sehen, seien zentrale Zukunftsprobleme. Politik müsse echte Wahlfreiheit für Eltern schaffen und Familie stärken: „Ich bleibe dabei. Eine Gesellschaft kann vieles kompensieren, aber nicht dauerhaft das Fehlen der nächsten Generation. Wer sich für Kinder entscheidet, den müssen wir durch faire Rahmenbedingungen unterstützen. Sei es durch Betreuungsangebot, aber vor allem durch den Respekt vor dem Wunsch, die eigenen Kinder unter 3 Jahren selbst zuhause zu betreuen. Mütter und Väter müssen im Bundesland Salzburg dabei stärker unterstützt werden“, spricht Svazek die politische Haltung an, auch Kindererziehung wertzuschätzen und zu honorieren.

Migration & Integration
Gefordert werden auch verbindliche Sprach- und Integrationspflichten sowie klare Regeln, bei denen man in Salzburg schon weit sei, die Bundesregierung verschließe sich aber weiterhin vor den den tatsächlichen Problemen: „Ja, wir müssen unterscheiden können zwischen qualifizierter Zuwanderung und ungesteuerter Migration. Die einen kommen, um hier gut ausgebildet zu arbeiten, die anderen, um sich das Sozialsystem zu eigen zu machen“, so Svazek und wiederholt auch ihre Haltung, nicht in einer muslimisch geprägten Republik aufwachen zu wollen.

Wohnen
Gemeinnütziger Wohnraum solle stärker der arbeitenden Bevölkerung zugutekommen, begleitet von mehr Bautätigkeit und effizienterer Vergabe: „Dazu braucht es eine klare Prioritätensetzung und mehr Budget, das dem neuen Wohnbauförderungsgesetz auch Rechnung trägt. Zudem müssen Salzburger bei der Wohnungsvergabe Vorrang haben, dann würde sich auch die Wohnungsknappheit relativieren“, stellt Svazek klar, dass es dafür nur einen Garanten gebe, die Salzburger Freiheitlichen.

Gesundheit & Pflege
Ziel sei eine langfristige Planung mit zielgerichtetem Mitteleinsatz und möglichst langer Betreuung zuhause, und in weiterer Folge gut geführten Seniorenwohnheimen. Auch im Gesundheitsbereich müsste genau hingeschaut werden. „Ich stehe hinter dem medizinischen Personal und der Pflege. Aber ich will nicht, dass Geld in Strukturen versickert statt bei den Menschen anzukommen. Reform bedeutet nicht Verschlechterung, sondern Prioritätensetzung“, so Svazek, die ein funktionierendes System will, dass Patienten und jene entlastet, die darin arbeiten.“

Abschließend formulierte Svazek den politischen Anspruch an sich selbst: „Führung kann man nicht ausrufen, einen Führungsanspruch auch nicht erheben. Führung muss man sich erarbeiten und letztlich verdienen. Einzig und allein die Menschen entscheiden, wer Salzburg in eine bessere Zukunft führen kann.“ Die FPÖ wolle mit diesem Kurs ihre Regierungsverantwortung ausbauen und künftig stärkste Kraft im Bundesland werden.