FPÖ – Spanring: „Karner täuscht die Öffentlichkeit – Mehr als die Hälfte der Außerlandesbringungen sind freiwillige Ausreisen!“

Die aktuelle Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Karner zu den Außerlandesbringungen im Jahr 2025 legt ein eklatantes Vollzugsdefizit bei der tatsächlichen Abschiebung illegal aufhältiger Fremder in Österreich offen. Wie aus den nun vorliegenden Zahlen hervorgeht, wurden im gesamten Jahr 2025 insgesamt 14.156 Außerlandesbringungen verzeichnet, davon jedoch lediglich 6.801 zwangsweise durchgeführt. 7.355 Fälle entfielen hingegen auf „freiwillige Ausreisen“. „Wenn mehr als die Hälfte aller Außerlandesbringungen auf freiwilliger Basis erfolgt, dann zeigt das vor allem eines: Österreich schiebt viel zu wenig konsequent ab. Der ÖVP-Innenminister versucht offensichtlich, durch statistische Tricks seine völlige Untätigkeit schönzurechnen“, kritisierte heute der Fraktionsvorsitzende der freiheitlichen Bundesräte Andreas Spanring.

Besonders brisant ist die Zusammensetzung der tatsächlich vollzogenen Abschiebungen nach Nationalität. Die Aufstellung der Anfragebeantwortung zeigt, dass der Großteil der Abschiebungen auf EU-Bürger beziehungsweise Staatsangehörige unmittelbarer Nachbarstaaten entfällt, etwa 1.654 Personen aus der Slowakei, 1.019 aus Ungarn oder 621 aus Rumänien. Demgegenüber wurden im gesamten Jahr 2025 lediglich 50 afghanische Staatsangehörige abgeschoben. Gleichzeitig nahmen allein 805 syrische Staatsangehörige eine freiwillige Ausreise in Anspruch, während im Rahmen von Dublin-Überstellungen lediglich 17 straffällige syrische Staatsangehörige außer Landes gebracht wurden. „Während bei den Abschiebungen sechs der zehn häufigsten Nationalitäten auf EU-Mitgliedsstaaten entfallen, deren Staatsangehörige jederzeit wieder einreisen können, passiert entgegen den vollmundigen Ankündigungen von Karner bei in der Kriminalitätsstatistik überproportional vertretenen Herkunftsländern wie Afghanistan oder Syrien praktisch nichts. Daran zeigt sich, was von den Versprechen des ÖVP-Innenministers tatsächlich zu halten ist“, so Spanring.

„Hinzu kommt, dass sich laut Anfragebeantwortung mit Stichtag 1. Dezember 2025 weiterhin 942 afghanische Staatsangehörige in einem offenen Asylverfahren sowie mehr als 1.000 subsidiär Schutzberechtigte in Grundversorgung befanden. Diese Zahlen belegen schwarz auf weiß, dass Österreich weiterhin ein massives Problem im Bereich der illegalen Massenzuwanderung aus aller Herren Länder hat. „Wer freiwillige Ausreisen als Erfolg verkauft, anstatt endlich konsequent abzuschieben, gefährdet langfristig die Sicherheit unserer Familien, unserer Frauen und Kinder in unserem Land“, betonte Spanring.

„Nur um das in Erinnerung zu rufen: 2024 kam es im Vergleich zum Jahr 2000 nahezu zu einer Verdoppelung der Verurteilungen bei insgesamt knapp 46.000 Delikten, begangen allein durch Nicht-Österreicher. Der Anteil straffälliger Ausländer ist seit Jahren steigend und lag zuletzt bei erschreckenden 46 Prozent. Der absolute Zuwachs an Verurteilten im Jahr 2024 entfiel faktisch vollständig auf die Gruppe der Nicht-Österreicher, während die Zahl österreichischer Verurteilter leicht zurückging. Während in unseren Städten die Ausländerkriminalität weiter zunimmt, beschränkt sich Karner auf PR-Pressekonferenzen ohne konkrete Wirkung. Dieser Minister ist längst rücktrittsreif“, so Spanring.