MeinBezirk exklusiv: Vizekanzler Andreas Babler verschärft Migrationskurs der SPÖ

Am Rande einer Diskussionsveranstaltung in Salzburg stand Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler den RegionalMedien Austria (mit ihren Medien MeinBezirk und meinbezirk.at) exklusiv Rede und Antwort über die nächsten Schritte der Regierungspartei. Konkret ging es dabei um die Inhalte des kommenden Parteitages am 7. März.

SPÖ verschärft Migrationskurs
Größte Überraschung dabei: Andreas Babler schlägt in Sachen Migration eine deutlich härtere Gangart an. Man wolle dieses Thema nicht den Rechtsextremen überlassen, die mit diesem Thema nur das Land spalten, sagt er im Gespräch mit „MeinBezirk“. Er spricht sich dabei deutlich für Rückführungen von Migranten in ihre Heimatländer aus, dies müsse aber geordnet und den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit folgend passieren. Außerdem spricht sich Babler im Interview für Deutschförderung in Schulen ab dem ersten Tag und einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge aus.

Für Waffengesetz und Fußfessel
Auch andere Themen streift das Interview: So fordert Babler die elektronische Fußfessel für Gefährder, ein schärferes Waffengesetz sowie höhere Stiftungssteuern.

Den ganzen Artikel finden Sie hier: https://www.meinbezirk.at/c-politik/babler-startet-offensive-so-will-er-migration-ordnen_a8129732