FPÖ – Guggenbichler: Finanzielle und wirtschaftliche Gebarung der Wiener Wirtschaftskammer dringend untersuchen
Für den Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck, wird die Luft immer dünner. Wie der „Kurier“ aktuell berichtet, wird der Verkauf des Wiener Gewerbehauses aus dem Jahr 2019 erneut untersucht. Im Raum steht der Verdacht eines möglichen Schadens von rund 14 Millionen Euro zulasten der Mitglieder der Wirtschaftskammer Wien.
„Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre das ein handfester Skandal. Hier geht es um das Geld der Unternehmerinnen und Unternehmer dieser Stadt“, betont der Wirtschaftssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbichler.
Bereits 2017 ließ sich Präsident Ruck den Verkauf genehmigen. Als Rechtfertigung für den vergleichsweise niedrigen Verkaufspreis wurden Schätzgutachten aus dem Jahr 2017 herangezogen. Zum tatsächlichen Verkaufszeitpunkt 2019 wurden diese Gutachten offenbar nicht aktualisiert. Zudem soll auf eine Wertsicherungsklausel verzichtet worden sein. „Gerade bei Immobilien in bester Wiener Lage ist eine fehlende Aktualisierung der Bewertung sowie der Verzicht auf Wertsicherung völlig unverständlich“, so Guggenbichler.
Doch damit nicht genug: Aktuell bereiten Präsident Ruck und der Obmann der Fachgruppe Gastronomie, Thomas Pesta, offenbar die Verwertung beziehungsweise den Verkauf der traditionsreichen Gastgewerbeschule am Judenplatz vor.
Der Bestellung von Thomas Peschta zum Obmann der Fachgruppe Gastronomie soll ein höchst fragwürdiges politisches Schauspiel vorangegangen sein. Obwohl der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) als stimmenstärkste Fraktion aus der Wahl hervorging, verlor dieser den Vorsitz. Nach den der FPÖ vorliegenden Informationen fand am 2. April 2025 eine Sitzung im Beisein von WK-Wien-Präsident Ruck, SWV-Präsident Marco Fischer sowie drei weiteren Personen statt. Dabei sollen für die Unterstützung des Wirtschaftsbundes bei der Bestellung des Obmanns zwei Stellvertreterposten für den Wirtschaftsbund sowie die Zustimmung zu einer alternativen Verwertung der Gastgewerbeschule gefordert worden sein. Diese Zustimmung sollte demnach schriftlich erfolgen.
Die FPÖ Wien bereitet hierzu eine Sachverhaltsdarstellung vor. Konkret soll der Verdacht geprüft werden, wonach der neue Obmann der Fachgruppe Gastronomie noch vor seiner Bestellung auf Wunsch des WK-Wien-Präsidenten eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet haben soll, mit der er einer Verwertung des Gebäudes am Judenplatz zustimmen muss. Geplant sei demnach, das Schulstatut an die Fachgruppe zu überschreiben und die Schule an den Standort des WIFI am Währinger Gürtel zu verlegen. Damit wäre der Weg für einen Verkauf der Liegenschaft am Judenplatz frei.
„Ein weiterer Fall ‚Gewerbehaus‘ zulasten der Kammermitglieder darf sich keinesfalls wiederholen. Die Wiener Unternehmer haben ein Recht auf Transparenz, Sorgfalt und eine verantwortungsvolle Verwaltung ihres Vermögens“, stellt Guggenbichler klar.
Die FPÖ fordert daher eine umfassende und unabhängige Prüfung sämtlicher Vorgänge rund um den Verkauf des Gewerbehauses sowie der geplanten Verwertung der Gastgewerbeschule am Judenplatz.
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