Schwarz/Grüne zu Budgetzahlen: Länder-Transparenz ist überfällig

„Österreich kann sich Intransparenz bei den Länderfinanzen nicht länger leisten. Die nun beschlossene Gebarungsstatistik-Verordnung, mit der die Bundesländer künftig monatlich ihre Budgetdaten melden müssen, ist daher ein längst überfälliger Schritt“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, und hält fest: „Wir Grüne haben bereits im Herbst einen Antrag eingebracht, um genau diese Transparenz sicherzustellen. Gut, dass dieser Vorstoß jetzt zumindest teilweise umgesetzt wird.“

Die Erfahrungen des vergangenen Jahres hätten deutlich gezeigt, wo das Problem liegt: „Das überhöhte gesamtstaatliche Defizit ist auch deshalb aus dem Ruder gelaufen, weil die Länder ihre hohen Defizite nicht transparent gemacht haben. Wenn der Bund erst mit massiver Verzögerung erfährt, wie sich die Haushalte der Länder tatsächlich entwickeln, ist das kein solides Finanzmanagement, sondern ein strukturelles Risiko.“

Für die Grünen ist die neue Verordnung daher ein wichtiger, aber eben nur erster Schritt. „Gut, dass dieses Transparenzproblem jetzt zumindest teilweise behoben wird. Aber damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Was es braucht, sind monatliche Berichte über den Budgetvollzug an die Landtage sowie eine verpflichtende Vorlage der Landesrechnungsabschlüsse bis spätestens Ende Juni“, betont Schwarz.