FPÖ – Spalt: „Verlierer-Ampel will Weltmeere ‚retten‘, während sie die Österreicher unter der Teuerung leiden lässt!“

„Während mit dem ökomarxistischen Green Deal unsere Wirtschaft ruiniert und das Bauernsterben mit Mercosur beschleunigt wird, beschäftigt sich ÖVP-Umwelt- und Landwirtschaftsminister Totschnig in seiner nach einem knappen Jahr im Amt allerersten Regierungsvorlage allen Ernstes mit der Ratifizierung des UN-Hochseeschutz-Übereinkommens. Dieses mag zwar auch unterstützenswerte Inhalte haben, aber die Österreicher haben zurzeit andere Probleme, die eine Regierung zu lösen hätte! Der Verlierer-Ampel ist aber alles andere wichtiger als die eigene Bevölkerung. Das hat Totschnig auch schon mit seiner sinnbefreiten Reise samt zehnköpfiger Entourage zur Weltklimakonferenz ins brasilianische Belém gezeigt“, kritisierte heute FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt nach der Sitzung des parlamentarischen Umweltausschusses, auf dessen magerer, neun Punkte umfassender Tagesordnung eine Regierungsvorlage für ein „Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse“ stand.

Trotz mehr als überschaubarer Relevanz dieses Hochseeschutz-Übereinkommens für ein Binnenland hänge die Regierung damit den österreichischen Steuerzahlern zusätzliche Kosten um. „Wie hoch die finanziellen Verpflichtungen inklusive Folgekosten für die Umsetzung genau sein werden, konnten bisher weder der Umweltminister noch die anderen Vertreter der Einheitsparteien beziffern. Es gibt nur eine grobe Schätzung in der Höhe von 150.000 Euro pro Jahr. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Während der Schuldenberg explodiert, die Verlierer-Parteien unser Land in ein EU-Defizitverfahren getrieben haben und der Bevölkerung eine Belastung nach der anderen zumuten, wird hier wieder hart erarbeitetes Steuergeld intransparent und ohne mit der Wimper zu zucken beim Fenster hinausgeschmissen“, so Spalt weiter, der zu den Kosten detaillierte Aufklärung in einer parlamentarischen Anfrage fordert und hinter der Ratifizierung dieses Abkommens einen Vorschub für NEOS-Außenministerin Meinl-Reisingers sündteuren Wahlkampf um einen nichtständigen Sitz Österreichs im UN-Sicherheitsrat vermutet.

Während sich ÖVP-Minister Totschnig und seine Verliererampel-Kollegen um die „Rettung der Weltmeere“ kümmern würden, wozu Österreich kaum einen Beitrag leisten könne und damit nur einer weiteren Kompetenzverschiebung in Richtung internationaler Institutionen Vorschub geleistet werde, kümmere sich nur die FPÖ um jene Themen, die die eigene Bevölkerung betreffen würden: „Mit Anträgen unseres freiheitlichen Energiesprecher-Stellvertreters NAbg. Paul Hammerl und unseres FPÖ-Ehrenamtssprechers gegen die unseren Wirtschaftsstandort zerstörenden CO2-Kosten, gegen die Kostenexplosion bei der Fernwärme und für Bürokratieabbau für unsere Feuerwehren treten wir entschieden für Entlastung für unsere Bürger ein, während sich die Verlierer-Ampel mit Elitenthemen und Belastungen beschäftigt!“