FPÖ – Herbert: „Fürsorgepflicht gegenüber den Polizisten gilt für ÖVP-Karner nur, wenn es um parteitaktische Vertuschung geht!“

„Wenn die ÖVP, von Minister Karner abwärts bis zu Generalsekretär Marchetti, ihre vermeintliche dienstgeberliche Fürsorgepflicht gegenüber unseren Polizisten erst dann entdeckt, wenn es um Befragungen in einem für sie höchst unangenehmen Untersuchungsausschuss geht, lassen sie damit alle Masken fallen. Überall sonst fallen sie ihnen in den Rücken und verraten sie ohne Genierer!“, kritisierte heute der FPÖ-Sprecher für den öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert scharf und zählte das „lange ÖVP-Sündenregister gegen die Polizisten“ auf: „Ein skandalöser Gehaltsabschluss, die eiskalte Streichung der Weihnachtsbelohnung, die geplante Dienstzeitreform mit weiteren Gehaltseinbußen sowie der Verrat korrekt arbeitender Exekutivbeamter durch den Kniefall vor der linksextremen Antifa rund um die Causa Peršmanhof sind die harten Beweise dafür, dass die ÖVP nicht auf der Seite unserer Polizisten steht. Sie instrumentalisiert sie nur jetzt scheinheilig aus eiskaltem parteitaktischem Kalkül und Angst vor der Aufklärung im Pilnacek-Untersuchungsausschuss.“

Jene, die tagtäglich unter Einsatz ihrer Gesundheit für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen würden, lasse die ÖVP völlig im Stich und bringe ihnen damit keinerlei Wertschätzung für ihre unverzichtbare Arbeit entgegen, kritisierte Herbert, der auch Bundesvorsitzender der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) ist, weiter: „Würden Karner und Co bei notwendigen arbeits- und dienstrechtlichen Verbesserungen nur im Ansatz so ein Engagement zeigen, wie sie es bei der Vorbereitung von Polizisten vor U-Ausschussbefragungen durch einen ÖVP-nahen Anwalt im Zuge ihrer parteipolitisch motivierten Vertuschungsstrategie tun, wäre unserer Exekutive wirklich geholfen. Der ÖVP und ihren Protagonisten geht es im Innenministerium aber nur um ihren eigenen Machterhalt und damit verbunden um die Bedienung schwarzer Netzwerke!“

Nur die Freiheitlichen würden bedingungslos an der Seite der Polizisten stehen, betonte Herbert: „Bessere Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung und einen Innenminister, der sich immer hinter und, wenn notwendig, auch schützend vor unsere Polizisten stellt, gibt es nur mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl!“