FPÖ – Berger / Schuch: Offene UVP-Frage in Kurbadstraße – Stadt und Bauträger übergehen Bevölkerung in Oberlaa

Der angekündigte Baustart für das Stadtquartier Kurbadstraße mit rund 600 Wohnungen nahe der Therme Wien sorgt weiterhin für massive Kritik seitens der FPÖ-Favoriten. Bezirksparteiobmann und Stadtrat Stefan Berger sowie Bezirksvorsteher-Stellvertreter Christian Schuch sehen im Vorgehen von Stadt und Bauträgern ein Vorantreiben eines Großprojekts – trotz offener rechtlicher Fragen rund um eine notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).
„Besonders brisant ist, dass der Baustart erfolgen soll, obwohl die UVP-Frage rechtlich nicht geklärt ist. Das Verwaltungsgericht hat die ursprüngliche Begründung der Baupolizei zur Nichtdurchführung einer UVP aufgehoben. Statt diese offenen Fragen sauber zu klären, wird nun mit den Bauarbeiten Fakten geschaffen“, so Berger.
Für Berger ist dieses Vorgehen ein fatales Signal: „Hier wird nach dem Prinzip ‚erst bauen, dann prüfen‘ vorgegangen. Das untergräbt das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren und zeigt einmal mehr, wie wenig Rücksicht auf berechtigte Anliegen aus der Bevölkerung und von Bürgerinitiativen genommen wird.“

Für die FPÖ ist der aktuelle Medienauftritt der Projektbetreiber ein Zeichen großer Nervosität. „Offenbar spürt man selbst, dass dieses Projekt in der Bevölkerung mehr als umstritten ist – aber auch juristisch mehr als auf wackeligen Beinen steht. Statt echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, wird medial die Flucht nach vorne angetreten und das Vorhaben als ‚Vorzeigeprojekt‘ dargestellt“, kritisiert der freiheitliche Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Favoriten, Christian Schuch.
Unabhängig von der rechtlichen Situation bleibt die grundsätzliche Kritik aufrecht: 600 zusätzliche Wohnungen bedeuten weitere Belastungen für Verkehr, Infrastruktur, Grünräume und die gewachsene Struktur Oberlaas. „Die Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Lebensqualität, der Charakter des Stadtteils und Umweltaspekte ernst genommen werden. Großprojekte dürfen nicht über die Köpfe der Anrainer hinweg durchgedrückt werden“, so Schuch.
Berger und Schuch stellen klar: „Die FPÖ steht weiterhin an der Seite der Bevölkerung und der Bürgerinitiative. Solange rechtliche Fragen offen sind und die Auswirkungen auf Umwelt und Infrastruktur nicht vollständig geklärt sind, ist ein Baustart das falsche Signal. Oberlaa braucht Augenmaß statt politischem und wirtschaftlichem Durchpeitschen.“