EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit: VBI fordert konsequente Europe-First-Strategie gegen verzerrten Wettbewerb

Anlässlich des EU-Gipfels zur Wettbewerbsfähigkeit fordert der Verband der Bahnindustrie in Österreich (VBI) eine klare industriepolitische Antwort auf die Ergebnisse der aktuellen WIFO-Studie zur globalen Wettbewerbssituation in der Eisenbahnindustrie. Die Studie zeigt, dass staatlich subventionierte Konzerne aus Drittstaaten mit künstlich gedrückten Preisen zunehmend in den europäischen Markt drängen und strukturelle Wettbewerbsverzerrungen verursachen.

„Die WIFO-Analyse bestätigt: Das ist kein Wettbewerb auf Augenhöhe. Wenn Staatskonzerne mit massiven Subventionen auftreten und Preise anbieten, die wirtschaftlich nicht darstellbar sind, sprechen wir von geopolitischer Industriepolitik – nicht von fairem Wettbewerb“, betont VBI-Geschäftsführer Anil W. Rai.

Die österreichische Bahnindustrie beschäftigt mehr als 34.000 Menschen, erwirtschaftet über 3 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung und leistet mehr als 1,1 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben. Gleichzeitig ist der weltweite Marktanteil Österreichs zuletzt gesunken. Für den VBI ist daher klar: Ohne strategisches Gegensteuern verliert Europa industrielle Substanz in einer Schlüsselbranche der Klima- und Mobilitätswende.

Strategischer europäischer Beschaffungsansatz statt Billigstbieterlogik

Der Verband plädiert für einen konsequent europäischen Beschaffungsansatz, der faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellt, industrielle Resilienz stärkt und die tatsächlichen Lebenszykluskosten berücksichtigt. Öffentliche Investitionen in Bahn und Infrastruktur müssen Versorgungssicherheit, Innovationskraft und Wertschöpfung in Europa sichern.

Der VBI begrüßt ausdrücklich den pro-europäischen industriepolitischen Kurs der österreichischen Bundesregierung und von Infrastrukturminister Peter Hanke, der sich für eine strategischere öffentliche Beschaffung ausspricht. Dieser Ansatz zeigt, dass Wettbewerbsfähigkeit, Klimaziele und Industriepolitik gemeinsam gedacht werden können. Jetzt gilt es diese Ansätze in handfeste Gesetze zu gießen.

„Es geht nicht um Abschottung, sondern um Waffengleichheit. Wo Steuergeld drinnen steckt, muss europäische Innovation entstehen. Wenn wir jetzt nicht handeln, fährt der Zug wortwörtlich ab – und mit ihm eine strategisch zentrale Industrie für Klimaschutz, Wohlstand und Sicherheit“, so Rai.

Europe First: Europäische Wertschöpfung ist europäische Sicherheit

Das geltende Vergaberecht eröffnet bereits heute Spielräume für eine stärkere Berücksichtigung europäischer Wertschöpfung. Diese sollten konsequent genutzt und weiterentwickelt werden. Zentrale Elemente sind:

1. Zulässige Beschränkung von Anbietern aus Drittstaaten:
   Für Anbieter aus Drittstaaten ohne gleichwertigen Marktzugang zur EU bestehen bereits heute rechtliche Möglichkeiten zur Beschränkung oder zum Ausschluss bei öffentlichen Vergaben. Im Sinne des industriepolitischen Leitprinzips „Made in Europe & Partner Countries“ fordert der VBI klarere und verbindlichere Regelungen im öffentlichen Beschaffungswesen. Wo öffentliche Mittel eingesetzt werden, soll eine verpflichtende europäische Wertschöpfung von mindestens 50 % sichergestellt werden.
2. Europäische Wertschöpfung als Vergabekriterium:
   Bei kritischer Infrastruktur wie der Bahn sind Versorgungssicherheit, Resilienz und digitale Souveränität untrennbar mit europäischer Wertschöpfung verbunden.
3. Zukunftspreis statt Billigstbieterprinzip:
   Der Zukunftspreis erweitert den Angebotspreis um Lebenszyklus- und Resilienzkosten und verhindert strukturelles Preisdumping durch künstlich niedrige Anschaffungspreise.

„Europe First bedeutet Reziprozität und Verantwortung für kritische Infrastruktur. Nur mit fairen Rahmenbedingungen können Europas Weltmarktführer von heute auch morgen aus Österreich und Europa kommen“, so Rai.

Über den Verband der Bahnindustrie in Österreich (VBI)

Der Verband der Bahnindustrie in Österreich (VBI) ist die größte Interessenvertretung der österreichischen Schienenzulieferindustrie. Er vertritt rund 60 Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette – von Fahrzeugherstellern und Komponentenlieferanten über Systemtechnik bis hin zu Digitalisierung und Service. Gemeinsam engagieren wir uns für faire Wettbewerbsbedingungen, Innovationsförderung, Nachhaltigkeit und eine starke industrielle Basis für den Bahnstandort Österreich. Damit leisten wir unseren Beitrag zum Gelingen der Mobilitäts- und Klimawende – mit österreichischen Innovationen.