Grüne Wien/Pühringer, Schneckenreither, Prack: Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe bringen 1,5 Milliarden fürs Budget

Nachdem die Grünen im Bund eine Kampagne zu Steuern für Superreiche gestartet haben, zeigen auch die Grünen in Wien auf, wie vermögende Menschen etwas zur Budgetkonsolidierung beitragen können. Eine Dringliche Anfrage im heutigen Gemeinderat beschäftigt sich mit diesem Thema. In Wien würden Abgaben wie Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe 1,5 Milliarden Euro bis 2030 für das Budget bringen, zeigen Berechnungen der Grünen Wien.

„Die Kürzungen der Rot-Pinken Stadtregierung treffen Menschen, die es ohnehin schon schwer haben. Sehr vermögende Menschen werden jedoch geschont. Wir wollen, dass auch sie einen fairen Beitrag für unser Zusammenleben leisten. Wir brauchen sozial gerechte Einnahmequellen wie eine Leerstands- und eine Freizeitwohnsitzabgabe“, so Parteivorsitzende Judith Pühringer.

1,1 Milliarden aus Leerstandsabgabe
In Wien würde für rd. 30.000 Wohnungen eine Leerstandsabgabe anfallen. Die Abgabe beträgt beim Modell der Grünen Wien 4,45 Euro pro Quadratmeter (das sind 2/3 des Richtwerts von 6,67 Euro). Zusätzlich zu den Einnahmen wird von einer mobilisierenden Wirkung von rund 15.000 Wohnungen ausgegangen. Dies geht mit geringerem Neubaubedarf einher und spart der Stadt Ausgaben für Infrastruktur, zB Verkehrserschließung, Wasser, Fernwärme, Schulen, etc. Der Einnahmeneffekt der Leerstandsabgabe beträgt 600 Mio Euro, der Ausgabeneffekt 400-500 Mio Euro. Dadurch ergibt sich ein Gesamteffekt von rund 1,1 Milliarden Euro bis 2030.

“Es braucht endlich eine Kurskorrektur, andernfalls schlittert Wien in eine Wohnungskrise. Eine Leerstandsabgabe wäre ein wichtiger Beitrag zur Budgetkonsolidierung, würde aber auch bestehende Wohnungen für die Wienerinnen und Wiener verfügbar machen. Denn leistbares Wohnen ist eines der wichtigsten Themen in Zeiten der Teuerung“, so Wohnsprecher Georg Prack.

600 Millionen Euro aus Freizeitwohnsitzabgabe
Mit der Freizeitwohnsitzabgabe sollen Infrastrukturkosten abgedeckt werden, nachdem durch reine Nebenwohnsitze keine Ertragsanteile des Bundes eingenommen werden. Nach konservativen Schätzungen der Grünen fallen 15.000 Wohnungen in diese Abgabe, bei weiteren 15.000 Wohnungen führt die drohende Abgabe zu einer Hauptwohnsitzmeldung und damit zur Erhöhung der Ertragsanteile um ca. 4.000 Euro pro Person. Der jährliche Gesamteffekt der Freizeitwohnsitzabgabe beträgt 120 Mio Euro, über die Legislaturperiode gerechnet sind das 600 Mio Euro.

Dringliche Anfrage im Wiener Gemeinderat
Zu diesem Thema stellen die Grünen Wien auch eine Dringliche Anfrage im heutigen Gemeinderat mit dem Titel “Faire Beiträge von Vermögen jetzt – Kürzungswahnsinn im Wiener Budget ist nicht alternativlos”. Eine der Fragen wird sein, ob die Stadtregierung eine Folgekostenanalyse ihrer Kürzungs- und Belastungspolitik gemacht oder Vorbereitungen für eine etwaige Einführung von zB Leerstands- oder Freizeitwohnsitzabgabe getroffen hat. Weitere Fragen betreffen die Abschätzung der budgetären, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Sozialkürzungen.

„Dieses Budget von SPÖ und Neos ist ungerecht, unsozial und unverantwortlich. Rot-Pink lässt Chancen liegen, bei denen auch Wohlhabendere einen fairen Beitrag zum Budget leisten könnten – wie die längst fällige Einführung einer Leerstandsabgabe, eine Abschöpfung von Widmungsgewinnen oder eine Freizeitwohnsitzabgabe. Damit könnte auch Wien einen Beitrag zur Verteilungsgerechtigkeit leisten“, so Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither abschließend.