Deutsch/Reindl (SPÖ): „ÖVP spielt mit Zahlen, wir sichern Lebensqualität und Zusammenhalt“

SPÖ-Finanzausschussvorsitzender Christian Deutsch und SPÖ-Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl weisen die ÖVP-Dringliche im Wiener Gemeinderat als polemische politische Show zurück: Wien konsolidiert mit größter Achtsamkeit, schützt das soziale Netz und hält die Daseinsvorsorge in der lebenswertesten Stadt verlässlich am Laufen.

Zahlentricks statt Ideen

„Der ÖVP geht es nur darum, mit Zahlenspielereien Horrorgeschichten zu erzählen“, sagt Deutsch. „Keine Vorschläge, keine konkreten Ideen.“ Deutlich wird er auch zur Darstellung der ÖVP: „Nur weil Sie Defizit, Neuverschuldung und Schuldenstand nicht auseinanderhalten, ist das Budget kein Zahlendschungel.“

Reindl ergänzt: „Es gibt Ursache und Wirkung. Ein großer Teil der Ursache ist die Budgetpolitik der ÖVP der letzten 24 Jahre.“ Wer sich jetzt abputzen wolle, betreibe „Bullshitbingo“, so Reindl auf den Vorwurf der ÖVP-Gemeinderätin Olischar.

Daseinsvorsorge sichern, Sozialabbau abwehren

„Uns geht es darum, dass die Daseinsvorsorge finanziert wird, die Lebensqualität gesichert bleibt und der soziale Zusammenhalt nicht gefährdet wird“, betont Deutsch. Sozialabbau-Fantasien weist er zurück.

Reindl unterstreicht den Kurs der Stadtregierung: „Wir haben ein Problembewusstsein. Das Budget spricht eine klare Sprache.“ Der Vollzug sei „hart, auch gegenüber den eigenen Kolleg*innen, aber richtig“. Ziel bleibe, „das Gute, das wir haben, zu erhalten“ und dabei „mit größter Achtsamkeit und Sensibilität“ zu konsolidieren.

Gleichzeitig fordert Reindl Ehrlichkeit von der ÖVP ein: „Wenn wir über Sparen reden: Wo ist eure Vorstellung? In welchen Bereichen sollen wir denn sparen? Personal abbauen?“ Seine Rechnung ist ein Warnsignal: „Wenn wir eine Milliarde einsparen wollen, reden wir über zwanzigtausende Beschäftigte. Das kann niemand ernst meinen.“

Trendwende statt Panikmache

Deutsch verweist auf messbare Fortschritte: „Das Budgetdefizit, das Anfang 2025 noch bei 3,8 Mrd. Euro prognostiziert wurde, konnte Schritt für Schritt reduziert werden und liegt nun beim vorläufigen Rechnungsabschluss 2025 bei 2,8 Mrd. Euro.“ Und er ergänzt: „Neuverschuldung ist etwas anderes. Mit Finanzierungsmaßnahmen, etwa dem gezielten Einsatz von Rücklagen, können wir den tatsächlichen Finanzierungsbedarf reduzieren. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Budgetpolitik.“ Der Abgeordnete betont: „Die Trendwende ist eingeleitet, das Defizit sinkt, die Maßnahmen wirken – und unsere Stadt ist wirtschaftlich stärker als der Rest des Landes.“

Reindl knüpft daran an und dankt der Stadtregierung: „Wir sind das einzige Bundesland mit positivem Wirtschaftswachstum, wir haben Rekordbeschäftigung, und zwei Drittel der internationalen Betriebsansiedlungen finden hier statt.“ Der Auftrag bleibe klar: „Wir halten unseren Ruf als Weltstadt und sichere Stadt – auch unter schwierigen Budgetbedingungen.“

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