11. Wiener Gemeinderat (8)

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) wünschte sich, dass Männer Verantwortung übernehmen – gerade bei Themen wie Femizid und Gewalt gegen Frauen. Frauen stünden diesbezüglich nicht in der Verantwortung, wie Ornig klarstellte. „Milieuübergreifend“ sei Gewalt an Frauen ein Problem, die Frage ist für Ornig: Wie kann das geändert werden? Der Gemeinderat ortete Vorbehalte der Männer, die Stimme zu erheben, um gegen Gewalt an Frauen Stellung zu beziehen – selbst wenn körperliche oder psychische Gewalt selbst gesehen werde. Ornig rief dazu auf, keinen Zweifel daran zu lassen, dass Gewalt an Frauen „das Allerletzte und ein Armutszeugnis“ ist. Ornig forderte die Männer auf, die nötigen „Eier“ zu zeigen, um sich für Frauen starkzumachen. Die Männerberatung leiste diesbezüglich sehr gute Arbeit, lobte der Gemeinderat. Sie setzt dort an, wo es Bereitschaft gibt, sich zu ändern. Das Problem lässt sich so aber nicht lösen, das müssten die Männer selbst vorantreiben.

Dringliche Anfrage (ÖVP) an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend „Einhaltung des vereinbarten Stabilitätspaktes“

Um 16 Uhr wurde die Sitzung für die Behandlung der Dringlichen Anfrage der ÖVP an Finanzstadträtin Barbara Novak unterbrochen.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) ortete Aschermittwoch als „guten Tag“, um die Performance der Stadtregierung in Sachen Budget zu bewerten. Im Unterschied zu Jesus, der 40 Tage lang fastete, fastet die Wiener Stadtregierung nicht allein, meinte der ÖVP-Mandatar. Die Wienerinnen und Wiener müssten mitfasten – so Taborsky. Abgaben und Gebühren würden in die Höhe schnellen, Taborsky forderte eine Umkehr. Das letzte Mal, als die Schulden in Wien gesunken seien, war laut Taborsky während der letzten ÖVP-Beteiligung in der Stadtregierung. Die Schuldenpolitik Wiens sei „kein abstraktes Thema mehr“, in Sachen Bildungssicherheit und Infrastruktur würden die Investitionen sinken. Das lasse „keine gute Zukunft“ erwarten. Der Anstieg bei der Mindestsicherung und die Arbeitslosenzahlen alarmierten Taborsky, laut dem ÖVP-Mandatar würden knapp 40 Prozent der Arbeitslosen des Landes in Wien wohnen. Taborsky kritisierte die „Zahlenspiele“ der Stadtregierung. Diese löse Rücklagen auf, um gute Zahlen vorzugaukeln. Die Rücklagen hätten sich in den letzten fünf Jahren halbiert, laut Taborsky ein „Griff in die Sparbücher der Wienerinnen und Wiener“. Eine nachhaltige Budgetpolitik vermisste der ÖVP-Gemeinderat in Wien. Offenheit und Ehrlichkeit fehlten völlig in der Kommunikation der Stadträtin, kritisierte Taborsky. Laut dem neuen Stabilitätspakt liegt die erlaubte Neuverschuldung 2026 bei 1,3 Milliarden Euro – Wiens Budget verdoppelt diese Neuverschuldung in der Planung. Insgesamt könnten quer durch Bereiche der Stadt 4,5 Milliarden Schulden aufgenommen werden. Diesen Blankoscheck hinterfragte der Taborsky eindringlich. Die Stadt betreibe „Budgetmarketing“. Weitere Erhöhungen von Abgaben lehnte Taborsky strikt ab und nannte beispielhaft Leistungssteuern. Er forderte klare Aussagen zu Großprojekten, Ankündigungen zu Digitalisierung und Künstliche Intelligenz würden das Budget nicht retten. Die Gesamtverschuldung der Stadt solle bis 2030 auf rund 30 Milliarden ansteigen – eine Einschätzung, die der Mandatar eher zu positiv berechnet fand. Taborsky kündigte eine Reihe an Anträgen zu der Thematik an.

Amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) begrüßte die Gelegenheit, die dringliche Anfrage zu beantworten. Die meisten Fragen hätte Novak allerdings schon mehrfach und umfassend beantwortet, daher hinterfragte die Stadträtin die tatsächliche Dringlichkeit der Anfrage. Der Stabilitätspakt, so Novak, folgt einer neuen Logik. Die Regelwerke lassen sich nicht eins zu eins umsetzen. Die genannten 1,3 Milliarden Euro seien keine zulässige Nettoneuverschuldung. Der Pakt behandle nämlich nur das Maastricht-Ergebnis. Die politische Einigung auf den Pakt 2025 erfolgte Ende November und somit erst nach der Budgetfixierung in Wien. Das Defizit wird „kontinuierlich und ausgewogen“ abgebaut, erklärte die Ressortverantwortliche. Die Abkehr vom Doppelbudget erlaube eine jährliche Anpassung des Konsolidierungsprozesses. Die Rahmenbedingungen des Bundes erschwerten das. Der Wirtschaftsmotor in der Ostregion dürfte aber keinesfalls „abgewürgt“ werden, warnte Novak. Der größte Anteil der Einnahmen stamme aus Ertragsanteilen, daher sei die Prognose für den Bund für die Stadt Wien essenziell. Die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung, etwa Umsatzsteuersenkungen, würden Mindereinnahmen vermuten lassen, so Novak. Am Rechnungsabschluss 2025 werde mit Hochdruck gearbeitet, daher könnten einzelne Zahlen Unschärfen aufweisen. Dementsprechend sei es auch unseriös, den Rechnungsabschluss 2026 zu prognostizieren – so Novak. Die Finanzstadträtin stellte klar, dass es keine zusätzlichen Anhebungen von Gebühren oder Abgaben zu den schon bekanntgegebenen geben werde. Viele Abgaben, die jüngst angegriffen wurden, seien jahrzehntelang nicht angepasst worden. Auch Gewinnausschüttungen seien im Budget geplant. Es sei auch geplant, nicht mehr als im Voranschlag festgehalten auszugeben. Das brauche strenge Disziplin im Budgetvollzug. Die Qualität der Daseinsvorsorge habe ungeachtet dessen Priorität. Alle Gebietskörperschaften Österreichs kämpften laut der Stadträtin mit höheren Defiziten. Der Stabilitätspakt ziele darauf ab, gemeinschaftlich und wirtschaftlich Lösungen zu finden und die Einhaltung der Fiskalregeln zu sichern. Die konkreten Maßnahmen seien ausführlich im Rahmen des Voranschlags diskutiert worden. Novak rechnete damit, dass die Wiener Wirtschaftslage sich 2026 positiv entwickeln wird. Rund 50 Prozent des Defizitabbaus aller Länder und Gemeinden Österreichs würde Wien beitragen. Die Ermächtigung zur Finanzierungsaufnahme bedeute nicht zwingend eine Neuverschuldung – das müsse klar differenziert werden. Novak prognostizierte mit einem Schuldenstand vom Jahresende von rund 17 Milliarden. Defizit und Neuverschuldung seien aber nicht „eins zu eins“ gleichzusetzen. Den Schuldenstand im Jahr 2030 und ohne zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen schätzte Novak auf 26 Milliarden Euro. Allerdings sei es das Ziel, das Defizit „Jahr für Jahr“ abzubauen.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte die Stadträtin, sie würde „unbequeme Fragen“ nicht ausreichend beantworten. Die Differenz zwischen den Vorgaben des Stabilitätspakts und die Zahlen des Wiener Budgets sei zu hoch – auch wenn die Kriterien sich nicht „eins zu eins“ umsetzen ließen. Wien entfernt sich von einer „soliden und verantwortungsbewussten“ Finanzpolitik. Das Wien 50 Prozent der Defiziteinsparungen übernimmt sei nur logisch, so Zierfuß, da Wien auch 50 Prozent der bundesweiten Schulden mache. Zierfuß kritisierte, dass die Budgets in der Vergangenheit nicht eingehalten wurden, und daher zeigte er sich angesichts der Möglichkeit, dass 4,5 Milliarden an Schulden entstünden, besorgt. Wiens stünde vor einer Verdreifachung der Schulden in zehn Jahren, wie Zierfuß kritisierte. Das sei aber kein unlösbares Problem, als Beispiel nannte Zierfuß die „eklatanten“ Budgetüberschreitungen bei Großprojekten der Stadtregierung.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) zeigte sich angesichts der „Message“ der ÖVP verwirrt. Ornig ortete ein Problem innerhalb der Wiener Volkspartei: Diese würde regelmäßig Zahlen des Bundes und Zahlen der Wiener Stadtregierung durcheinanderbringen. Das Budget in Wien sei vor dem Stabilitätspakt veröffentlicht worden. Bei der Unterzeichnung des Stabilitätspakts sei das allen Beteiligten völlig klar gewesen. Die Anschuldigung, dass Wien den Stabilitätspakt nicht einhalte, sei daher völlig falsch. Ornig zeigte sich angesichts der „Chuzpe“ solcher Behauptungen verblüfft. Das alle Fraktionen den Pakt unterzeichnet hätten, freute Ornig, umso weniger konstruktiv sei es von der Wiener ÖVP diesen für „politisches Kleingeld“ zu missbrauchen. Ornig zeigt sich auch von Gemeinderat Taborskys (ÖVP) Kritik an Investitionen in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz überrascht.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung. Die Wiener ÖVP habe nicht den Stabilitätspakt kritisiert, sondern die mangelnde Einhaltung seitens der Stadt Wien. Auch habe er nicht KI kritisiert, sondern gesagt, sie könne das Budget nicht reparieren. Auch untermauerte er die Aussage, dass der Verbraucherpreisindex seit Regierungseintritt der NEOS enorm angestiegen sei.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) hinterfragte die Aussage von NEOS-Gemeinderat Ornig, dass der Stabilitätspakt nicht einzuhalten gewesen sei, da er nach der Budgetfixierung geschlossen wurde. Es hätte entsprechende Informationen gegeben. Wien, so Prack, sei eine wachsende Stadt. Der Wohnbedarf steige stark und löse Investitionskosten von 1,5 Milliarden Euro aus. Diese würden vom Finanzausgleich in keiner Weise ersetzt und seien nicht Teil des Stabilitätspakts. Das sei ein massives Problem für wachsende Bundesländer und Gemeinden. Dessen Einhaltung sei ohne Änderung der Einnahmensituation „de facto“ nicht möglich. Einzige Chance sei der größte Personal- und Budgetabbau der zweiten Republik sowie ein Kahlschlag im Sozialsystem. Beides sei für die Grünen nicht akzeptabel. Der Konsolidierungsbedarf sei so hoch, dass der Pakt ohne „soziale Verwerfungen“ nicht möglich sei, befürchtete Prack. Kinder bis Seniorinnen und Senioren wären von den Kürzungen massiv betroffen. Höhere Einnahmen seien also dringend notwendig. Die Abschaffung der kalten Progression, die übrigens von allen befürwortet worden war, könne die Probleme des Wiener Budgets allein nicht erklären. Prack kritisierte die Zustimmung von Bürgermeister Ludwig und Ex-Stadtrat Hanke zum Finanzausgleich. Die Kosten der Stadt könnten durch Steuern für Superreiche, Grundsteuern und weitere Ausgaben finanziert werden. Prack nannte auch klimarelevante Abgaben, etwa die Leerstandsabgabe oder eine Stadtmaut, die in der breiten Bevölkerung nur wenige belasten würden. U-Bahn-Bau, Eventhalle, Stadtautobahn: Investitionen seien angesichts der Wirtschaftskrise wichtig, auch wenn die Grünen manche Projekte, wie die Eventhalle, hinterfragen würden. Investitionen sicherten Arbeitsplätze, sagte Prack. Im Stabilitätspakt gibt es aber keine Flexibilität für die Investitionen von wachsenden Städten und der Sicherung von Jobs. In dieser Hinsicht sei der Pakt „unzureichend“. Prack warnte davor, dass die strikte Einhaltung des Stabilitätspakts unter umständen den sozialen Frieden in Wien gefährden könnte. Mehrere Milliarden einzusparen ohne das Sozialsystem auszuhöhlen sei unmöglich. Die selbigen Politiker*innen, die heute die Einhaltung des Stabilitätspakts forderten, würden morgen die Kürzungen im Sozialsystem kritisieren. Diese politische Heuchelei lehnte Prack ab. (Forts.) pos