11. Wiener Gemeinderat (11)

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GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sprach ebenfalls zum Antrag der Regierung zur Beschleunigung der öffentlichen Verkehrsmittel. Sequenz sah einen „Publicity Stunt“, das Thema sei heute bereits in den Medien veröffentlicht worden. Sequenz bekräftigte, die Maßnahme sei eine langjährige Forderung der Grünen. Angesichts eines Fahrer*innenmangels bei den Wiener Linien, habe sie bereits vor vier Jahren den Vorschlag gemacht, diesem Mangel mit einer Bevorzugung der Straßenbahnen entgegenzuwirken. Angesichts der angekündigten Sperre der S-Bahn-Strecke sei der Zeitpunkt ideal. Für diese Sperre brauche es jedoch weitere „rigorose Maßnahmen“, sie wünsche sich hier „Mut“ seitens der Stadtregierung und werde dazu auch Ideen einbringen.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sprach ebenfalls zum eingebrachten Antrag. Auch sie sei für eine Attraktivierung der Öffis, ihre Fraktion habe dazu auch einen Antrag vorbereitet. Dem Antrag der Regierungsparteien werde sie aber nicht zustimmen, kündigte Olischar an. Olischar sah im vorliegenden Antrag einen „versteckten Persilschein“, um Parkplätze auch in Einkaufsstraßen streichen zu können. Die Abgeordnete sah die Gefahr eines wirtschaftlichen Schadens für den lokalen Handel. Einen pauschalen „Persilschein“ dafür könne sie nicht ausstellen. Olischar kritisierte wie ihre Vorrednerin Sequenz (GRÜNE) die heutige Berichterstattung zum Thema, sie fühle sich „veräppelt“.

Abstimmung: Die Steinmetzvergabe wurde mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der Stadtregierung zur Öffi-Beschleunigung wurde mehrstimmig angenommen, jener der ÖVP fand nicht die notwendige Mehrheit.

Dringliche Anfrage der Grünen

Nach der Tagesordnung wurde eine Dringliche Anfrage der Grünen an Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ) zum Thema „Faire Beiträge von Vermögen jetzt – Kürzungswahnsinn im Wiener Budget ist nicht alternativlos“ behandelt.

GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) kritisierte die Kürzungen durch die Stadtregierung als den „größten Sozialabbau“. Vor allem die Ärmsten der Gesellschaft und die Mittelschicht seien von den Kürzungen von etwa „zwei Millionen Euro täglich“ betroffen, der Beitrag der Über-Reichen und der Vermögenden sei vergleichsweise gering. Die Regierung suche die Schuld für die budgetäre Lage bei allen anderen, nur nicht bei sich selbst. „Wo ist der Stolz der Wiener SPÖ?“, fragte Schneckenreither. Es gebe Alternativen zum Sparen bei den Ärmsten der Gesellschaft, Vermögende müssten ihren fairen Beitrag leisten, forderte Schneckenreither. Auch wenn die „wichtigsten Hebel“ für eine vermögensbezogene Finanzierung in den Händen der Bundesregierung liegen würden, habe auch die Stadt Wien Stellschrauben, an denen sie drehen könne: Schneckenreither forderte eine Leerstandsabgabe, diese könne ihren Berechnungen nach bis zu 1,1 Milliarden Euro pro Regierungsperiode in die Stadtkasse bringen. Auch Abgaben auf sogenannte Freizeitwohnsitze und eine Widmungsabgabe hätten Potenzial. Zusammengenommen könnten diese Maßnahmen etwa die Abschaffung der kalten Progression gegenfinanzieren, so Schneckenreither. Verteilungspolitische Maßnahmen seien besonders in Wien notwendig, denn die Ungleichheit sei in Wien höher als in den anderen Bundesländern, so Schneckenreither. Untersuchungen hätten gezeigt, dass eine „neoliberale Austeritätspolitik“ vor allem in Konsolidierungsphasen zu einem schnelleren Auseinandergehen der Schere zwischen Arm und Reich beitrage – dies sei kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung, so Schneckenreither. Eine große Vermögensungleichheit wirke sich „auf ziemlich alles schlecht aus“: auf den sozialen Zusammenhalt, den Klimaschutz, die Bildung – und auch die Wirtschaft leide, wenn sich Vermögen auf einige wenige konzentriere. Die Dringliche Anfrage solle ein Licht darauf werfen, welche sozialen Auswirkungen die Kürzungen der Stadt mit sich bringen werden; sie solle zeigen, welche Belastungen noch im Raum stehen und zeigen, ob die Regierung Potenziale bei Über-Reichen ausgelotet habe. Die Hand der Grünen für vermögensbezogene Maßnahmen sei jedenfalls ausgestreckt, so Schneckenreither abschließend.

Die amtsführende StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) sagte in ihrer Beantwortung, die Dringliche Anfrage sei inhaltlich „sehr breit“ formuliert und betreffen neben ihrem eigenen Verantwortungsbereich vor allem das Gesundheits- und Sozialressort, sowie die für Mobilität zuständige Geschäftsgruppe. Die Antworten seien dementsprechend mit den Betroffenen Ressorts abgestimmt.

Mit Jahresbeginn sei der Anspruchskreis der Wiener Mindestsicherung an das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz angepasst worden, subsidiär Schutzberechtige hätten künftig keinen Anspruch mehr auf Leistungen aus der Wiener Mindestsicherung, sondern würden in die Grundversorgung fallen. Für alle weiteren Gruppen biete Wien trotz Konsolidierungsmaßnahmen weiterhin „sehr umfangreiche“ Unterstützung in der Existenzsicherung und fördere auch weiterhin die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Auslastung der Einrichtungen in der Grundversorgung werde durch den Fonds Soziales Wien (FSW) laufend beobachtet. Die Lage sei dynamisch, das engmaschige Monitoring stelle eine Bereitstellung der notwendigen Kapazitäten sicher. Im Arbeitsbereich sei mit dem AMS eine Bundeseinrichtung zuständig. Die Stadt setze hier aber mit dem Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (waff) Maßnahmen in der Arbeitsmarktintegration. Trotz Einsparungen würden Leistungen erhalten und in einzelnen Bereichen ausgebaut – für Novak ein „Balanceakt“. 2026 sei bei zwei freiwilligen Angeboten die Förderung eingestellt worden, zusätzliche Kosten für den FSW seien hier keine entstanden. Die Suchthilfe arbeite „wirkungsorientiert“ und evidenzbasiert, dies beinhalte teilweise auch Folgenkostenbetrachtungen mit dem Ziel eines sparsamen Mitteleinsatzes, so Novak. Die Stadt bekenne sich zu einem starken, solidarischen, leistungsstarken öffentlichen Gesundheitssystem. Es komme hier zu keinen „undifferenzierten“ Konsolidierungen. Der Wiener Gesundheitsverbund verfolge eine langfristige Personalstrategie, Belastungen und Krankenstände würden beobachtet und Überlastungen etwa durch betriebliche Gesundheitsförderung abgefedert. Es haben neue Mitarbeiter*innen gewonnen werden können, die Fluktuation sei reduziert worden und der Besetzungsgrad habe erhöht werden können. Es gebe einen „punktuellen“ Einsatz von Leasing- und Fremdpersonal. Es würden keine Folgekosten „in Kauf genommen“, um eine hohe Versorgungsqualität nachhaltig abzusichern. Die Erhöhung der Ticketpreise bei den Wiener Linien bezeichnete Novak als „notwendig“. Es ließen sich keine Folgenkosten isoliert ableiten, Prognosen über Auswirkungen auf den Ticketverkauf seien „nicht belastbar“, weil hier etwa auch Maßnahmen des Bundes wie die Verteuerung des Klimatickets ein Faktor seien.

Im Zuge der Budgeterstellung 2026 seien keine makroökonomischen Modellrechnungen beauftragt worden. Solche Modelle seien auf regionaler Ebene nur bedingt belastbar. Diese Vorgehensweise sei „gängige Praxis“ in der öffentlichen Haushaltsplanung. Inflation könne nur gesamtstaatlich anhand des Verbraucherpreisindex (VPI) betrachtet werden. Im VPI seien lediglich fünf kommunal relevante Positionen erfasst, die nur einen sehr kleinen Anteil am österreichischen Warenkorb bilden. Sie wolle daher von „Hochrechnungen“ von VPI-Abbildungen absehen. Festzuhalten sei: Die quantitative Inflationswirkung der im VPI erfassten kommunalen Gebühren ist „marginal“, für die nicht im VPI erfassten Positionen sei eine seriöse Quantifizierung „nicht möglich“.

Zur sozialen Ausgewogenheit der Budgetkonsolidierung sagte Novak, dass diese „nicht linear“ erfolge, sondern jährlich an die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen angepasst werde. Zum gesundheitlichen Wirkungsaspekt hielt Novak fest, dass kein formales Health Impact Assessment (HIA) durchgeführt worden sei. Die gesundheitlichen und sozialen Wirkungslagen würden kontinuierlich in die Planung einfließen. Das stelle sicher, dass relevante Auswirkungen budgetär berücksichtigt werden, so Novak. Zur Einordnung des Vermögens- und Reichtumsaspekts sagte Novak: Die Forschung dazu habe in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen. In Österreich gebe es eine „besonders hohe“ Vermögenskonzentration. Die Stadt Wien habe Interesse an einem empirisch fundierten Überblick über die lokale Vermögenskonzentration. Die Datenlage in Österreich sei sehr herausfordernd, denn es gebe keine Administrativdaten. Um die Evidenzbasis zu stärken, habe die Stadt Wien 2024 eine Studie zu Erbschaften in Auftrag gegeben. Diese Grundlagenforschung erweitere die Basis künftiger Analysen.

Prognosen bis zum Ende der Legislaturperiode seien derzeit nicht seriös möglich. Novak wolle das Niveau in der Arbeitsmarktintegration halten und den Fachkräftemangel weiter mindern. Hier würden vom waff auch Töpfe der Europäischen Union zur Finanzierung genutzt. Wichtig sei hier gemeinsam auch auf Bundesebene die entsprechenden Mittel zu sichern.

In der Budgetplanung 2026 habe es keine Berechnungen zu Leerstandsabgaben oder Abgaben auf Freizeitwohnsitze gegeben. Sie persönlich sei eine „große Verfechterin“ davon, in der Grundsteuer eine Erweiterung umzusetzen und eine Anhebung des Hebesatzes B zu bewirken. Hier wünsche sie sich „starke gemeinsame Anstrengungen“. (Forts.) gaa