11. Wiener Gemeinderat (10)

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) bemerkte, dass der Schuldenstand der Stadt Wien bereits sehr hoch sei und „der voll beladene Finanzkarren bald zusammenbrechen wird“. Der Stadtrechnungshof habe 2024 festgestellt, dass die neuen EU-Fiskalregeln nicht umgesetzt worden seien, so Gorlitzer. Der Bericht des Stadtrechnungshofs habe konkrete Vorschläge zur „Kurskorrektur“ in Finanzangelegenheiten beinhaltet, doch durch das Erscheinungsdatum des Berichts im Dezember würde diese für das kommende Budget der Stadt nicht ermöglichen. Deswegen habe seine Fraktion den Antrag eingebracht, dieses Erscheinungsdatum vorzuziehen. Durch die Reduktion von Rücklagen der Stadt Wien befürchtet Gorlitzer, dass der finanzielle Spielraum der Stadt sinke, aber gleichzeitig die Zinslast um das Vielfache steige. Zur angekündigten Verschiebung des U-Bahnbaus: Das bringe zwar eine kurzfristige finanzielle Entlastung, ab 2030 würden diese Kosten aber „explodieren“, befürchtete Gorlitzer, der auch die deutlich steigenden Kosten für Seniorentickets kritisierte. Gorlitzer empfahl zudem, das Budget ausgabenseitig zu konsolidieren.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) meldete sich abermals zu Wort und entgegnete seinem Vorredner Mag. Thomas Reindl (SPÖ), dass es sehr wohl eine ÖGB-Forderung nach Abschaffung der sogenannten kalten Progression gegeben und der ÖGB diese Abschaffung ausdrücklich begrüßt habe.

Auch GR Hannes Taborsky (ÖVP) trat abermals mit einer Wortmeldung vor den Gemeinderat. Er kritisierte eine Wortmeldung von Mag. Thomas Reindl (SPÖ), die die beschlossene Aufstockung des Krisenbewältigungsfonds im Nationalrat betraf. Ebenso habe die SPÖ in Fall der abgeschafften kalten Progression verhalten.

Die amtsführende StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) erklärte, dass die Stadt Wien in ihrer Stellungnahme, dass die Abschaffung der kalten Progression ohne Gegenfinanzierung zu Ausfällen von Finanzmitteln führen werde.

Auch GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) berichtigte, dass bei der bundesweiten Betriebsrätekonferenz im Jahr 2022 der ÖGB „klar ausgedrückt hat, dass die kalte Progression nicht abgeschafft werden soll“.

Abstimmungen: Sämtliche Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Zustimmung.

Förderangebot an den Verein Männerberatung

Nach der Behandlung der Dringlichen Anfrage der ÖVP wurde die Sitzung mit der Debatte zur Tagesordnung fortgesetzt.

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) meinte, dass es in den wenigen Wochen dieses Jahres bereits drei Femizide in Österreich begangen wurden. Im Gegensatz zur medialen Berichterstattung sei Gewalt gegen Frauen keine private Tragödie, sondern ein strukturelles Problem sowie ein Männerproblem. Gewaltschutz bedeute, dass dort gearbeitet werden muss, wo Gewalt entstehen würde – „also bei den Buben und Männern“. Betroffen von Gewalt seien tausende Frauen und Mädchen, deswegen müssen Frauenhäuser und Opferschutzeinrichtungen gestärkt werden. Das bedeute eine verstärkte „Täterarbeit“. Malle verlangte, in Wien entsprechende Koordinationsstelle zu errichten, um die Gewaltspirale zu durchbrechen. Männerarbeit sei im Kampf gegen die Gewalt an Frauen ein „Muss“. Malle brachte einen Antrag ein, eine solche opferschutzorientierte Koordinationsstelle in Wien zu errichten.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) bezeichnete es als sehr wichtig, dass sich auch Männer des Themas Gewaltschutz anzunehmen. „Wie kommen eigentlich wir Frauen und wir Frauenpolitikerinnen dazu, dass wir uns den Männern annehmen müssen?“, fragte Ludwig-Faymann. Man müsse zwar die Details ins Auge fassen, aber inhaltlich würde sie den Antrag der Grünen zu einer Koordinationsstelle unterstützen, meinte Ludwig-Faymann. Die Bundesregierung habe bereits einige diesbezügliche Maßnahmen ergriffen, doch es müsse noch einiges mehr zustande kommen. „Das beste Mittel gegen Gewalt an Frauen ist die echte Gleichstellung von Mann und Frau“, schloss Ludwig-Faymann.

Abstimmung: Das Förderangebot wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der Grünen zur Zuweisung an den zuständigen Gemeinderatsausschuss betreffend Gründung einer Koordinationsstelle erfolgte ebenfalls einstimmig.

Genehmigung zur Durchführung des Vergabeverfahrens „Steinmetzarbeiten in Wien – Rahmenvertrag“ und zur Zuschlagserteilung

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) kündigte an, einen Antrag zur Beschleunigung der öffentlichen Verkehrsmittel in Wien einbringen zu wollen. 34 Prozent der Wege würden die Wiener*innen mit den Öffis zurücklegen. Wer klimafreundlich unterwegs sei, müsse Vorrang erhalten. So sei es gelungen, auf der Döblinger Hauptstraße, eine schmale Parkspur aufzulassen; und so konnte der Gehsteig verbreitert und verhindert werden, dass die Öffis nicht mehr durch falsch parkende Autos behindert wurden. Bereits jetzt seien dreiviertel der Ampeln bevorzugt für die Öffis geschaltet, auch eigene Gleiskörper würden die Bim beschleunigen. Solche „schlauen“ Maßnahmen seien besonders in Zeiten knapper Budgets sinnvoll, da so Neuanschaffungen vermieden werden könnten.

GR Kilian Stark (GRÜNE) meinte, dass der betreffende Antrag keine Neuerfindung sei, sondern von den Grünen in den letzten Jahren immer wieder eingebracht worden sei – „und immer wieder sind diese Anträge hier im Haus abgelehnt worden“. Jetzt endlich würde dieser Antrag eingebracht werden, anscheinend um das Budget zu entlasten. Das Ziel bleibe, dass es einen Halt nur in den Haltstellen geben werde. Durch die Bevorzugung an den Ampeln werde es für den Autoverkehr zwar „ungemütlicher“, aber dadurch werde der öffentliche Verkehr attraktiver. Stark schilderte eine Erfahrung aus Zürich, als er eine längere Straßenbahnfahrt ohne einen Halt außerhalb der Haltestellen absolviert hatte. In Zürich würde die Zahl der Einfahrten von Autos in die Stadt reduziert werden, wenn die Verkehrsleitstelle erkennen würde, dass es zu Verspätungen des öffentlichen Verkehrs durch Staus käme. Das müsse auch Wien anstreben, verlangte Stark. Derzeit hätten etwa Messungen bei der Straßenbahnlinie 43 ergeben, dass ein ganzes Viertel der Fahrzeit für das Stillstehen bei roten Ampeln betrage. Stark zog in Zweifel, dass derzeit bei 75 Prozent der Ampeln die Straßenbahnen bevorzugt seien. Dass die Regierungsfraktionen diesen Antrag heute eingebracht hatten, bezeichnete Stark als „unnötig“, da die Regierung dieses Vorhaben auch ohne Antrag umsetzen könne. Stark verlangte einen konkreten Zeitplan, die Standorte der geplanten Ampelumstellungen und die Priorität des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) versuchte, den Zusammenhang zwischen Steinmetzarbeiten und die Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs herzustellen. Die Pflastersteine im Straßenraum würden verwendet, um gefährliche Stellen im Straßenverkehr zu entschärfen, meinte Al-Rawi. Für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr sei die Zuverlässigkeit entscheidend – und diese Zuverlässigkeit sei in Wien gegeben. Trotzdem müsse „alles“ unternommen werden, um Störungen und Ausfälle im öffentlichen Verkehr zu verhindern. Der vorliegende Antrag der Regierungsparteien sei deswegen eingebracht worden, damit die städtische Verwaltung den eindeutigen Auftrag des Gemeinderats umsetzen könne. Die Beschleunigung bedeute ebenfalls, dass Einsparungen bei Anschaffungen, beim Service und beim Personal erzielt werden könnten. (Forts.) nic