Harter Winter in der Ukraine: Stögmüller fordert klares europäisches Solidaritäts-Bekenntnis

Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich im harten Winter dramatisch zu: Menschen sind ohne Strom und Heizung, die Gefahr zu erfrieren steigt. „Die Situation wird immer drastischer und trotzdem nimmt in Europa die Kriegsermüdung zu. Das hilft aber den Menschen in der Ukraine nicht, denn für sie ist der Krieg bittere Realität, jeden Tag“, sagt der Wehrsprecher und Sprecher der Grünen für Entwicklungszusammenarbeit, David Stögmüller, anlässlich des nahenden vierten Kriegsjahres seit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022. „Im Angesicht dieses Winters braucht es Solidarität mit der ukrainischen Zivilbevölkerung – praktisch, finanziell und politisch.“

Ein klares Zeichen setzte heute das österreichische Parlament mit dem parlamentarischen Round Table: Österreich lässt das Leid in der Ukraine nicht kalt. „Wir helfen den Menschen vor Ort – und wir müssen diese Hilfe weiter absichern“, betont Stögmüller. Insgesamt habe Österreich bisher 347,14 Millionen Euro Unterstützung geleistet, davon 144,89 Millionen Euro humanitäre Hilfe, die direkt der Zivilbevölkerung zugutekommt. Gleichzeitig sei klar: „Dieser Krieg ist nicht nur ein Krieg um die Ukraine – er ist auch ein Krieg um Europa. Die Ukraine kämpft für liberale Werte, Demokratie und die Souveränität Europas. Umso wichtiger ist, dass wir sie nicht fallen lassen.“

Die Münchner Sicherheitskonferenz habe zuletzt deutlich gemacht, wie unklar und widersprüchlich Europas Solidarität in der Praxis noch ist und wie dringend Grundsatzfragen geklärt werden müssen. Stögmüller verweist auf den Appell von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Europa müsse nicht nur eigenständiger werden, sondern seine Hausaufgaben machen: „Dazu gehört neben territorialer Verteidigung auch die politische Klarheit: Was bedeutet die Solidaritätsklausel im EU-Vertrag konkret? Was passiert, wenn ein europäisches Land angegriffen wird – und welchen Beitrag werden wir als Österreich leisten?“ Diese Fragen müssten auch im Rahmen der Diskussion zur österreichischen Sicherheitsstrategie klar beantwortet werden. „Solidarität heißt nicht, sich zurückzulehnen und auf Hilfe zu hoffen – Solidarität heißt, Hilfe zu leisten, wenn sie gebraucht wird. Dazu muss sich die Bundesregierung klar bekennen“, so Stögmüller abschließend.