FPÖ – Hauser: „Einheimischentarife für lokale Bevölkerung endlich umsetzen und nicht nach Ausreden suchen!“

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser fordert die Möglichkeit, niedrigere Preise für bestimmte Dienstleistungen für die lokale Bevölkerung einzuführen. „Ganz konkret geht es darum, dass dauerhaft vor Ort lebende Menschen faire, niedrigere Tarife erhalten. Oft können sich Familien vor Ort die hohen Preise für Liftkarten etc. nicht leisten und die Infrastruktur in ihrer Region nicht nutzen, die sie über kommunale oder touristische Abgaben mitfinanzieren“, so Hauser.

„Die Differenzierung soll strikt an den Wohnsitz anknüpfen, so wie zum Beispiel in Südtirol. In Südtirol gibt es den ‚Family Regio Pass‘ als wohnsitzbezogenes Modell, und auch Toulouse zeigt mit seinen städtischen Freizeit- und Kultureinrichtungen, wie man die lokale Bevölkerung entlasten kann“, erklärte Hauser.

Österreich steht sich wie des Öfteren selbst im Wege und hat im Dienstleistungsgesetz festgehalten, dass „Zugangsbedingungen zu Dienstleistungen keine diskriminierenden Bestimmungen enthalten dürfen, die an Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz anknüpfen“. Das Dienstleistungsgesetz mit seiner Gleichstellungsbedingung wird als Argument gegen Einheimischentarife angeführt, was nicht erforderlich ist. Während man in Österreich aus Angst vor möglichen Einwänden aus Brüssel einknicke, seien andere Länder, wie bereits angeführt, pragmatischer. „Ich bin in einer Tourismusregion groß geworden und weiß, dass Tourismusakzeptanz nur möglich ist, wenn die lokale Bevölkerung an den Angeboten teilnimmt. Genau hier müssen wir ansetzen!“, betonte Hauser. Er fordert die EU-Kommission auf klarzustellen, dass wohnsitzbezogene Einheimischenpreise generell zulässig sind, wenn sie dem Allgemeininteresse dienen. Zudem müsse definiert werden, wie solche Modelle ausgestaltet sein können, damit Institutionen nicht länger durch Rechtsunsicherheit abgeschreckt werden.

„Ich werde eine schriftliche Anfrage zu diesem Thema an die EU-Kommission stellen“, kündigte Hauser an. In einer früheren Anfragebeantwortung habe die Kommission zu „Einheimischentarifen bei Skiliften“ zwar erklärt, dass wohnsitzbezogene Preisunterschiede unter bestimmten Voraussetzungen möglich seien, sich jedoch auf eine „Einzelfallprüfung“ berufen. Dies führe in der Praxis zu massiver Rechtsunsicherheit für Mitgliedsstaaten, Institutionen und Betriebe.

Der Freiheitliche stellt daher unter anderem folgende Fragen: “Welche Projekte mit Einheimischentarifen im EU-Tourismus sind der Kommission bekannt und wie bewertet sie diese rechtlich? Und welche Gründe des Allgemeininteresses für Einheimischentarife erkennt sie an, insbesondere zum Schutz der Lebens- und Wohnqualität der lokalen Bevölkerung sowie im Zusammenhang mit Daseinsvorsorge und öffentlicher Infrastruktur?”

„Wir müssen Einheimischentarife für die lokale Bevölkerung zukünftig generell ermöglichen. Dafür braucht es Rechtssicherheit für alle Anbieter auf EU- wie auch auf nationaler Ebene“, betonte Hauser.