FPÖ – Belakowitsch: „SPÖ-Neiddebatte löst das Systemversagen im Gesundheitswesen nicht!“

Als „frontalen Angriff auf den Mittelstand und die Leistungsträger in unserem Land“ bezeichnete heute die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch den Vorschlag des niederösterreichischen SPÖ-Chefs Hergovich, die Höchstbeitragsgrundlage bei der Krankenversicherung zu streichen. Für Belakowitsch sei dies ein weiterer Beweis für die völlige Ideenlosigkeit der SPÖ, die auf die drängenden Probleme im Gesundheitssystem nur mit neuen Belastungen und sozialistischem Umverteilungs-Wahn reagiere.

„Was wir hier erleben, ist der durchschaubare Versuch, vom eigenen Totalversagen in der Gesundheitspolitik abzulenken. Anstatt die hausgemachten Probleme wie den Ärztemangel, die explodierenden Wartezeiten und die aufgeblähte Bürokratie in den Griff zu bekommen, will die SPÖ jenen das Geld aus der Tasche ziehen, die das System noch am Laufen halten. Dieser Griff in die Taschen der Leistungsträger ist aber nur der Anfang – am Ende wird wie immer der gesamte Mittelstand zur Kasse gebeten, ohne auch nur eine einzige Verbesserung zu sehen“, so Belakowitsch. Es mangle nicht am Geld, sondern an einem funktionierenden System, das von den Altparteien über Jahrzehnte an die Wand gefahren wurde.

„Wenn ÖVP-Generalsekretär Marchetti jetzt von ‚unkreativen‘ Vorschlägen spricht, ist das an Heuchelei kaum zu überbieten. Es war die ÖVP, die gemeinsam mit der SPÖ über Jahrzehnte hinweg die Zwei-Klassen-Medizin zementiert hat, in der Kassenpatienten monatelang auf Termine warten müssen. Die ÖVP ist nicht die Lösung, sie ist Teil des Problems und hat den desaströsen Zustand des Gesundheitssystems mitzuverantworten.“ Die Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP sei reiner Theaterdonner, während die Österreicher die Zeche für ihr gemeinsames Versagen zahlen müssten, stellte Belakowitsch fest.

Für Belakowitsch sei klar, dass das Problem nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben seien: „Während für eine verfehlte Asyl- und Migrationspolitik samt All-inklusive-Gesundheitsversorgung, fragwürdige Corona-Verträge und sinnlose EU-Projekte Milliarden verschleudert werden, fehlt das Geld an allen Ecken und Enden für die Versorgung unserer eigenen Bevölkerung. Statt einer Neiddebatte braucht es endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme: Schluss mit der Finanzierung illegaler Einwanderer im Sozialsystem und eine klare Priorität für die österreichischen Patienten!“

Wir Freiheitliche stehen für eine echte Gesundheitsreform, die den Namen auch verdient. Das bedeutet: mehr Kassenärzte statt weniger, kürzere Wartezeiten durch Effizienz und Entbürokratisierung und eine Stärkung des ländlichen Raums. Es ist höchste Zeit, dass die Politik wieder für die eigene Bevölkerung da ist, die Leistung wieder wertschätzt und nicht den Fleißigen das sprichwörtlich ‚letzte Hemd‘ auszieht, während das Steuergeld an anderer Stelle sinnlos verschleudert wird, und das kann nur eine starke FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl sicherstellen!“, betonte Belakowitsch!“