FW-Langthaler: ÖGK an 80% der Insolvenzen beteiligt! Es läuft was falsch!

Nach eigenen Angaben zur Folge ist die Österreichische Gesundheitskasse an rund 80 % aller Insolvenzverfahren beteiligt. Diese Zahl ist kein Nebensatz – sie ist ein wirtschaftspolitisches Warnsignal. Wenn eine staatliche Institution in vier von fünf Konkursverfahren involviert ist, dann stellt sich nicht nur die Frage nach einzelnen Fällen, sondern nach der Systemlogik dahinter. Branchenkenner gehen zudem davon aus, dass rund 20 % aller Insolvenzen direkt von der ÖGK beantragt werden – also etwa jeder fünfte Konkurs unmittelbar auf einen Antrag der Sozialversicherung zurückgeht.

Österreich befindet sich weiterhin in einer wirtschaftlich prekären und angespannten Lage. Betriebe kämpfen mit schwacher Nachfrage, hohen Lohnnebenkosten und massivem Liquiditätsdruck. In dieser Situation braucht es Stabilität, Planungssicherheit und realistische Sanierungschancen – nicht zusätzliche staatliche Brandbeschleuniger in Richtung Konkurs.

Sozialversicherungsbeiträge sind kein freiwilliger Posten, sondern verpflichtende Abgaben. Umso sensibler muss der Umgang mit temporären Zahlungsengpässen sein. Wenn jedoch aus Beitragsrückständen rasch Insolvenzverfahren entstehen, muss politisch hinterfragt werden, ob hier ausreichend Spielraum für Sanierung, Ratenmodelle und nachhaltige Lösungen besteht.

FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler dazu: „Wenn die ÖGK in rund 80 Prozent aller Insolvenzverfahren mitbeteiligt ist, dann reden wir nicht mehr von Einzelfällen, sondern von einem strukturellen, systemischer Problem. In einer Rezession darf der Staat nicht als Insolvenzbeschleuniger auftreten, sondern muss – natürlich unter gewissen Voraussetzungen – Sanierung ermöglichen, bevor Existenzen zerstört werden.“