FPÖ – Irschik/Berger: Stadt Wien für Schildbürgerstreich in Floridsdorf verantwortlich – Betrieb darf nicht auf Schaden sitzen bleiben

Scharfe Kritik üben der Floridsdorfer FPÖ-Bezirksobmann LAbg. GR Wolfgang Irschik und FPÖ-Wien Volksanwaltschaftssprecher Stadtrat Stefan Berger an der Stadt Wien wegen der willkürlichen Entfernung einer seit Jahrzehnten bestehenden Ladezone vor einer Stempelwarenfabrik im 21. Bezirk.

Ohne jede Vorankündigung wurde dem mittelständischen Betrieb im Vorjahr die betriebsnotwendige Ladezone entzogen – mit massiven Auswirkungen auf Liefer- und Transportabläufe. In der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ wurden die gravierenden Folgen für das Unternehmen deutlich.

„Dass die Stadt Wien offenbar von einem geschlossenen Betrieb ausgeht, obwohl dieser seit Jahrzehnten besteht, ist ein bürokratischer Schildbürgerstreich. Dieser Vorfall passt auch ins Bild der skandalösen Parkplatzvernichtung durch die rot-pinke Stadtregierung“, kritisiert Irschik.

Für zusätzliche Brisanz sorgt ein möglicher Hintergrund der Maßnahme: In unmittelbarer Nähe befindet sich ein islamisches Kulturzentrum. „Der in der Sendung anwesende Beamte konnte den Verdacht nicht entkräften, dass die Entfernung der Ladezone mit zusätzlichem Parkraumbedarf der angrenzenden Moschee zusammenhängt. Sollte sich das bestätigen, wäre das ein handfester Skandal“, so Berger.

Auch der Umgang der Stadt mit der Volksanwaltschaft sorgt für Unverständnis. Über Monate hinweg wurde der Unternehmer hingehalten, gegenüber der Volksanwaltschaft beantragte die Stadt lediglich Fristerstreckungen und legte keine inhaltliche Stellungnahme vor. Erst in der Fernsehsendung wurden erstmals konkrete Aussagen getätigt.

„Ein Betrieb, der Arbeitsplätze sichert und Wertschöpfung schafft, wird monatelang im Unklaren gelassen, während die Verwaltung auf Zeit spielt. Das ist inakzeptabel“, betont Berger.

Irschik und Berger fordern eine sofortige Lösung im Sinne des Unternehmens: „Die ordnungsgemäße Arbeitsfähigkeit des Betriebs muss umgehend wiederhergestellt werden. Entstandene wirtschaftliche Schäden dürfen nicht beim Unternehmer hängen bleiben. Sollte es zu finanziellen Nachteilen gekommen sein, sind diese von der Stadt Wien zu ersetzen.“

„Mittelständische Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wer ihnen ohne Not die Arbeitsgrundlage entzieht, gefährdet Arbeitsplätze und schadet dem Wirtschaftsstandort Wien“, so Irschik und Berger.

Abschließend danken Irschik und Berger der Volksanwaltschaft – insbesondere Dr. Christoph Luisser – für das konsequente Einschreiten. Der Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig eine wirksame Kontrolle der Verwaltung im Interesse von Bürgern und Betrieben ist.