SPÖ-Seltenheim nach SPÖ-Bundesparteivorstand: „Weichen für Bundesparteitag gestellt – SPÖ bringt Österreich wieder nach vorne“

Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat heute, Freitag, die Weichen für den SPÖ-Bundesparteitag am 7. März gestellt und die Listen für die am Parteitag zu wählenden Gremien wie das Bundesparteipräsidium, den Bundesparteivorstand und die Kontrollkommission vorgelegt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat nach der Sitzung des Parteivorstands in einem Pressestatement betont: „Der Bundesparteivorstand hat Andreas Babler bereits im vergangenen September einstimmig als Spitzenkandidat für die Vorsitzwahl nominiert. Für die im Statut vorgesehene Direktwahl des Vorsitzes durch die Mitglieder hat es im Herbst des vergangenen Jahres keine weiteren Bewerbungen gegeben – die Frist ist abgelaufen. Für die Wahl haben zwei weitere Kandidaten ihr Interesse an einer Kandidatur angemeldet.“ Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betonte, dass das Motto des Parteitags und auch der Titel des Leitantrags „Ordnen statt Spalten“ lautet. „Das Motto ist ganz bewusst gewählt: Wir hetzen nicht und wir dividieren Menschen nicht auseinander – dieser Weg, den andere gehen, führt unweigerlich ins Chaos. Als Sozialdemokratie sorgen wir für Sicherheit – durch einen starken Rechtsstaat gleichermaßen wie durch einen starken Sozialstaat. ‚Ordnen statt Spalten‘ ist der einzige Weg, unser Land wieder auf Kurs zu bringen und dabei niemanden zurückzulassen“, so Seltenheim. ****

„Unser Leitantrag wird alle wichtigen Positionen und Forderungen der SPÖ umfassen: vom leistbaren Leben über eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen, die Stärkung von Demokratie und Sicherheit bis zu einem starken Sozialstaat mit einem guten Gesundheits- und Bildungssystem“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der daran erinnert, dass SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler die SPÖ vor rund einem Jahr zurück in die Regierung geführt hat. „Die SPÖ hat Verantwortung übernommen – für die Republik und die Menschen im Land. Mit dem klaren Ziel, Österreich wieder nach vorne zu bringen und das Leben der Menschen leistbarer zu machen. Daran arbeiten Vizekanzler Andreas Babler und unser rotes Regierungsteam mit ganzer Kraft. Und die Zahlen zeigen: Die Teuerung sinkt, die Wirtschaft wächst. Wir machen den Unterschied – SPÖ wirkt.“ Seltenheim dankte den Mitgliedern des Parteivorstands für die gemeinsame Arbeit.

Im ersten Regierungsjahr konnte die Sozialdemokratie wichtige Vorhaben umsetzen. „Die SPÖ ist der Motor in der Regierung“, führte Seltenheim den wirksamen Kampf gegen die Teuerung, die sozial gerechte Sanierung des Budgets, die Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Investitionen ins öffentliche Gesundheitssystem und Maßnahmen für mehr Sicherheit an. „Die SPÖ hat aber noch viel mehr vor. Wir ordnen die Dinge, um sicherzustellen, dass das System für alle funktioniert“, so Seltenheim. Dazu zählen das Social-Media-Ordnungsgesetz, die Einführung der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft, die Umsetzung des Europäischen Asylpakts, die Verankerung des Zustimmungsprinzips im Sexualstrafrecht und Maßnahmen für ein leistbares Leben. (Schluss) bj/mb