FPÖ – Ranzmaier: „Erst Druck, dann Debatte – Südtirol-Autonomiereform erst nach FPÖ-Weckruf Thema im Parlament“

Nachdem auf der ursprünglichen Tagesordnung des Außenpolitischen Ausschusses weder die Einsetzung des Südtirol-Unterausschusses noch eine Debatte zur laufenden Autonomiereform vorgesehen war, kam es am Freitag in der Früh kurzfristig zu einer Ergänzung: Eine Aussprache zur Autonomiereform wurde für die Sitzung am kommenden Montag nun doch aufgenommen.

„Offenbar ist es dringend notwendig, politischen Druck aufzubauen, damit Südtirol in der parlamentarischen Debatte überhaupt Beachtung findet“, erklärte FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Christofer Ranzmaier. Gemeinsam mit der außenpolitischen Sprecherin der FPÖ, NAbg. Dr. Susanne Fürst, hatte er Mitte der Woche in einem Schreiben an die zuständigen Sprecher der Parlamentsfraktionen die Einsetzung des Südtirol-Unterausschusses sowie eine parlamentarische Befassung mit der Autonomiereform eingefordert.

„Dass nun doch zumindest eine Aussprache im Ausschuss auf die Tagesordnung gesetzt wurde, zeigt, dass unsere Initiative berechtigt und notwendig war“, so Ranzmaier. „Gleichzeitig bleibt es unverständlich, warum es diesen Druck überhaupt erst gebraucht hat. Weiterhin ausständig ist jedoch die von uns vehement eingeforderte Einsetzung des Südtirol-Ausschusses“, kritisierte der Freiheitliche.

„Eine einmalige Aussprache im Ausschuss kann doch niemals ein strukturiertes parlamentarisches Gremium ersetzen, dessen Existenz über dreißig Jahre quasi selbstverständlich war. Wer die Schutzmachtrolle Österreichs ernst nimmt, muss sie dauerhaft und institutionell im Parlament absichern, und genau dafür ist der Südtirol-Unterausschuss vorgesehen“, betonte Ranzmaier die Wichtigkeit, insbesondere vor dem Hintergrund wesentlicher Reformen.

„Die laufende Autonomiereform in Italien betrifft zentrale Fragen des Minderheitenschutzes, der Ansässigkeitsklausel und der institutionellen Mitwirkungsrechte. Rom schafft Fakten. Österreich ist Schutzmacht. Und Schutzmacht zu sein bedeutet nicht, zuzusehen, sondern hinzusehen, zu prüfen und Position zu beziehen, die sich durchaus von jener der Südtiroler Landesregierung unterscheiden kann“, stellte Ranzmaier klar.

Für ihn steht fest: „Südtirol darf nicht zur inneritalienischen Angelegenheit werden, was angesichts des Verlaufs der Debatte im italienischen Senat und insbesondere durch die österreichische Passivität in dieser Frage leider nicht auszuschließen ist. Die heutige Ergänzung der Tagesordnung ist ein erster Schritt. Jetzt braucht es Konsequenz und dringend auch die Einsetzung des Südtirol-Unterausschusses, um der österreichischen Schutzmachtverantwortung endlich gerecht zu werden.“