FPÖ – Petschnig: „Eurobonds sind ein klarer Vertragsbruch und ein Angriff auf Österreichs Steuerzahler!“

In Brüssel wird wieder offen über Eurobonds diskutiert. Also über gemeinsame Schulden aller EU-Staaten. Unterstützt wird diese Idee mittlerweile nicht nur von hochverschuldeten Ländern wie Frankreich, Italien oder Spanien, sondern auch von der EU-Kommission und Teilen der Europäischen Zentralbank. Dabei ist die Rechtslage eindeutig: Art. 125 AEUV verbietet die Übernahme von Schulden anderer Mitgliedsstaaten ausdrücklich. Die sogenannte No-Bailout-Klausel sollte genau das verhindern – eine Schuldenunion zulasten solider Staaten. „Eurobonds sind nichts anderes als der Versuch, das vertragliche Haftungsverbot politisch auszuhebeln. Was rechtlich nicht erlaubt ist, soll nun durch politische Gewöhnung zur Normalität werden“, stellte FPÖ-Geld- und Währungssprecher NAbg. Alexander Petschnig klar.

Gerade Länder mit massiven Budgetproblemen drängen auf eine Vergemeinschaftung ihrer Verbindlichkeiten. Der faktische „failed state“ Frankreich kämpft mit enormer Staatsverschuldung, strukturellen Defiziten und schwindender Wettbewerbsfähigkeit. „Wer seine eigenen Finanzen nicht in Ordnung bringt, will nun die Rechnung nach Wien, Den Haag oder Berlin weiterreichen“, so Petschnig.

Besonders alarmierend sei, dass auch Vertreter der sogenannten bürgerlichen Parteien in Österreich zuletzt weichere Töne angeschlagen hätten. „ÖVP und SPÖ müssen endlich klarstellen, ob sie weiterhin zur nationalen Budgethoheit stehen oder ob sie Österreich in eine permanente Transferunion führen wollen“, forderte Petschnig.

„Unsere Linie ist eindeutig: Keine Schuldenvergemeinschaftung, keine Aushöhlung der EU-Verträge und es darf keinen Zugriff auf österreichische Steuerzahler für fremde Haushaltslöcher geben. Eurobonds sind kein Solidaritätsprojekt, sondern ein Umverteilungsmechanismus. Wer hier nachgibt, gefährdet die finanzielle Stabilität unseres Landes langfristig“, betonte Petschnig.