FPÖ – Hafenecker: „Was verschweigt die Bundesregierung zu Epsteins ‚Österreich-Reisepass‘?“

Die jüngsten internationalen Enthüllungen rund um den verurteilten US-Investmentbanker und Sexualstraftäter Jeffrey Epstein werfen auch ein grelles Licht auf mögliche Verbindungen nach Österreich. Für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, ist klar: „Die Bundesregierung kann sich nicht länger wegducken. Es geht um nichts Geringeres als die Frage, wie ein pädophiler Schwerverbrecher mit globalen Kontakten in höchste Kreise zu einem österreichischen Reisepass kommen konnte – und wer davon wusste.“

Bereits im Jahr 2022 blieb ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zentrale Antworten schuldig. Damals wollte oder konnte er nicht darlegen, wie, wann und durch wen Epstein mutmaßlich ein österreichischer Reisepass ausgestellt wurde. Neue, nun veröffentlichte Unterlagen – die sogenannten „Epstein Files“ – legen jedoch nahe, dass zumindest die österreichische Botschaft in Washington aktiv mit der Causa befasst war.

„Während das Innenministerium mauert, herrscht im Außenministerium völlige Funkstille. Dabei zeigen veröffentlichte E-Mails vom 22. Juli 2019 eindeutig, dass es eine Anfrage der österreichischen Botschaft an US-Behörden gegeben hat“, so Hafenecker. Ein weiterer Schriftverkehr legt nahe, dass für den österreichischen Pass die Identität eines real existierenden österreichischen Staatsbürgers verwendet worden sein soll.

Brisant ist insbesondere der Umstand, dass US-Behörden, darunter das FBI, der Frage nachgingen, warum sich ein österreichischer Reisepass mit dem Namen eines österreichischen Staatsbürgers, jedoch mit dem Foto Epsteins, in dessen Safe befand. „Wenn US-amerikanische Behörden derartige Vorgänge untersuchen, während die österreichische Bundesregierung dazu schweigt, dann ist das ein handfester Skandal“, betonte Hafenecker.

Auch der frühere Außenminister Alexander Schallenberg müsse offenlegen, ob er von diplomatischen Anfragen wusste oder in diese eingebunden war. „Wurde das Innenministerium informiert? Warum blieb der Nationalrat im Dunkeln? Und weshalb erfährt die österreichische Öffentlichkeit von alldem nicht aus erster Hand durch ihre eigene Regierung?“

Für Hafenecker steht fest: „Hier geht es nicht um Spekulationen oder Verschwörungstheorien, sondern um dokumentierte Vorgänge und offenkundige Widersprüche. Wenn ein international vernetzter Sexualstraftäter mutmaßlich im Besitz eines österreichischen Zweitpasses war, dann ist das eine Frage der nationalen Sicherheit und der internationalen Glaubwürdigkeit unseres Landes.“

Der freiheitliche Generalsekretär brachte daher eine parlamentarische Anfrage dazu ein, um lückenlose Aufklärung über mögliche österreichische Verbindungen in der Causa Epstein sicherzustellen. „Die Österreicher haben ein Recht auf Transparenz – gerade dann, wenn es um schwerste Straftaten und mögliche Versäumnisse staatlicher Stellen geht.“