FPÖ – Vilimsky: „Nach Razzia in Büros der EU-Kommission braucht es vollständige Transparenz und klare politische Konsequenzen“

„Was sich hier abzeichnet, ist ein handfester Skandal auf europäischer Ebene“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, zu den laufenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft gegen die Europäische Kommission. Anlass sind mutmaßliche Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von 23 Gebäuden im Jahr 2024 um insgesamt 900 Millionen Euro an einen belgischen Staatsfonds. In diesem Zusammenhang sollen heute auch Büros der EU-Kommission durchsucht worden sein.

„Die Kommission, die sich sonst als moralische Instanz Europas inszeniert und bei anderen keinerlei Nachsicht kennt, steht nun selbst unter schwerem Verdacht. Wer permanent Transparenz und Rechtsstaatlichkeit einfordert, muss sich an den höchsten Maßstäben messen lassen – ohne Ausreden und ohne doppelten Standard“, so Vilimsky.

„Es braucht eine schonungslose und restlose Aufklärung ohne politische Einflussnahme. Die Bevölkerung hat ein Recht auf vollständige Transparenz und auf einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Steuergeld. Wir fordern den Rücktritt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon seit längerem und angesichts der aktuellen Entwicklungen ist dieser Schritt endgültig überfällig“, stellte Vilimsky klar.