Hammer zu Jahrestag der Februarkämpfe 1934: Gedenken heißt Verantwortung übernehmen und Demokratie entschlossen zu verteidigen

„Die gewaltsame Zerschlagung der Demokratie und der Arbeiterbewegung durch den Austrofaschismus war kein Randereignis der Geschichte, sondern ein zentraler Schritt auf dem Weg in die nationalsozialistische Katastrophe. Der Austrofaschismus war Wegbereiter des NS-Regimes – politisch, institutionell und ideologisch“, erinnert Lukas Hammer, Sprecher für Rechtsextremismus und Gedenkpolitik der Grünen, anlässlich des 12. Februar, dem Jahrestag der Februarkämpfe 1934 an die Opfer des Austrofaschismus.

„Allzu oft wurde der Austrofaschismus verharmlost oder beschönigend als ‚Ständestaat‘ bezeichnet. Eine demokratische Republik darf keine nostalgischen Grauzonen gegenüber autoritären Regimen zulassen“, betont Hammer. „Denn es waren die Austrofaschisten und nicht die Nazis, die in Österreich die Demokratie als erstes abgeschafft haben. Dollfuß wurde viel zu lange von Konservativen als Säulenheiliger verehrt. Diese Verharmlosung der ersten faschistischen Diktatur auf österreichischem Boden muss endlich der Vergangenheit angehören“, fordert Hammer.

„Der 12. Februar ist ein Tag des Gedenkens an den antifaschistischen Widerstand. Viele haben hier ihr Leben riskiert, um sich der Diktatur entgegenzustellen. Ihr Mut verpflichtet uns bis heute. Antifaschismus ist kein historisches Ritual, sondern ein demokratischer Auftrag“, sagt Hammer.

Hammer sieht auch aktuelle Entwicklungen mit Sorge: „Wir erleben weltweit, dass autoritäre Vorstellungen wieder gesellschaftsfähig werden. Demokratische Institutionen werden infrage gestellt, Minderheitenrechte angegriffen und Geschichte politisch relativiert. Gerade deshalb ist die Auseinandersetzung mit 1934 keine Frage der Vergangenheit, sondern der Gegenwart.“

Die Grünen verstehen Gedenkpolitik als aktiven Beitrag zur Verteidigung der Demokratie. „Wir stellen uns jeder Form von Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus entschieden entgegen. Unser Ziel ist eine offene und solidarische Gesellschaft, in der Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde für alle gelten – ohne Ausnahme.“