FPÖ-Hernals: SPÖ missbraucht Notkompetenz und umgeht Bezirksgremien

Scharfe Kritik üben FPÖ-Hernals Bezirksobfrau und Stadträtin Ulrike Nittmann sowie Klubobfrau Petra Janaczek am Vorgehen der SPÖ im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Kainzgasse.

Die SPÖ beruft sich auf eine sogenannte „Notkompetenz“, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 103 Abs. 6 Wiener Stadtverfassung klar nicht vorliegen. Weder besteht eine akute Dringlichkeit noch würde ein Zuwarten einen unmittelbaren Nachteil bedeuten. Das Projekt war seit Langem absehbar.

Wie Klubobfrau Janaczek aus der Sitzung des Finanzausschusses berichtet, wurde die sachliche Genehmigung mehrstimmig abgelehnt – unter anderem wegen fehlender Pläne, mangelnder Gespräche mit Betroffenen und unklarer Kosten.

„Hier wird trotz angespannter finanzieller Lage im Bezirk ein kostspieliges Projekt im Alleingang durchgepeitscht. Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich“, so Nittmann. Die Freiheitlichen fordern ein „Zurück an den Start“ unter ehrlicher Einbindung aller Parteien sowie der Bevölkerung.