SPÖ-Schieder: Grundstein für leistbares Wohnen in Europa gelegt

Gestern Abend hat der Wohnausschuss des Europäischen Parlaments seinen ersten Bericht nach der Einsetzung des Ausschusses im vorigen Jahr verabschiedet. Als nächster Schritt folgt die Abstimmung im Plenum. Neben dem Austausch mit zahlreichen Expert:innen ist der Ausschuss auch nach Wien gereist, um Best-Practice-Beispiele zu sammeln. Andreas Schieder, einziges österreichisches Mitglied im HOUS-Ausschuss und S&D-Sprecher für Wohnen, hebt die sozialdemokratischen Erfolge im Bericht hervor: „Auf den Druck der sozialdemokratischen Fraktion hin liegt nun ein guter und ausgewogener Bericht vor, der die Grundlage für echte europäische Maßnahmen für mehr leistbaren Wohnraum in Europa bildet. Der Bericht enthält klare Forderungen zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen, für europäische Mittel für sozialen und bezahlbaren Wohnraum mit konkreter Zweckbindung, die Verbesserung der Mieter:innenrechte und die Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Auch die Stärkung von sozialen Wohnformen wie Genossenschaftswohnungen nach dem Wiener Modell sind zentraler Bestandteil des Berichts. Der Wiener Wohnbau bleibt Vorbild für ganz Europa und dieses Modell zu exportieren, ist eine große Bereicherung.” ****

Schieder ergänzt: „Die Wohnraumkrise in Europa zur Priorität zu machen, war mehr als ein Wahlkampfversprechen für uns. Seit über einem Jahr arbeiten EU-Parlament und der erste EU-Wohnkommissar Hand in Hand an Lösungen, um die Welle von Wucherpreisen in europäischen Städten zu bremsen. Ein Problem, das längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und Existenzen gefährdet. Jetzt heißt es, unsere Empfehlungen über die Ziellinie zu bringen und dann für eine rasche Umsetzung zu lobbyieren. Ich werde weiter dafür kämpfen, dass Wohnraum wieder leistbar und verfügbar wird – heute haben wir wichtige Pflöcke dafür eingeschlagen.“ (Schluss) bj