FPÖ – Steger: „Mit dem Votum für sichere Herkunfts- und Drittstaaten geht langjährige FPÖ-Forderung in Erfüllung!“

Das EU-Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit für die Einführung einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsstaaten sowie für Regelungen zur Einstufung sicherer Drittstaaten gestimmt. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger bezeichnet dieses Votum als Schritt in die richtige Richtung, fordert jedoch konsequente Nachschärfungen ein: „Viel zu spät und nur dank der Unterstützung unserer PfE-Fraktionen wurde heute endlich das Fundament für eine langjährige FPÖ-Forderung gelegt, deren Umsetzung als unverzichtbare Grundbedingung für ein funktionierendes Asylsystem zu betrachten ist. Dass Asylanten künftig in sichere Drittstaaten gebracht werden können und für Antragsteller aus Ländern der EU-weiten Liste sicherer Herkunftsstaaten beschleunigte Verfahren gelten sollen, ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig gilt es jedoch, die bestehenden Schlupflöcher vollumfänglich zu schließen – andernfalls kann von einer echten migrationspolitischen Systemwende keine Rede sein.“

„Besonders problematisch ist etwa, dass Minderjährige sowie deren Familien vom Konzept der sicheren Drittstaaten ausgenommen bleiben, was in der praktischen Umsetzung erhebliche strukturelle Folgerisiken erzeugt. Diese Ausnahmeregelungen könnten dazu führen, dass Familienverbände die illegale Einreise nach Europa künftig gezielt als strategisches Mittel nutzen, um daraus resultierende weitreichende Sonderrechte in Anspruch zu nehmen. Hinzu kommt die Gefahr zunehmend konstruierter Familienkonstellationen, die einen enormen zusätzlichen bürokratischen Überprüfungsaufwand nach sich ziehen würden“, warnt Steger.

„Das größte Problem in der praktischen Umsetzung liegt jedoch in der ultra-exzessiven und ideologisch aufgeladenen Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere des Non-Refoulement-Prinzips. Diese führt faktisch dazu, dass eine Vielzahl an Unterbringungen in sicheren Drittstaaten rechtlich blockiert wird“, kritisiert Steger weiter.

„Im Hinblick auf die EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten muss langfristig sichergestellt werden, dass diese nationale Listen nicht ersetzt, da andernfalls eine weitere schleichende Kompetenzverschiebung hin zu Brüssel droht. Darüber hinaus ist auf eine kontinuierliche Anpassung an veränderte geopolitische Realitäten sowie auf eine Erweiterung der Liste zu drängen, damit auch Migranten aus großen Asyl- und Kriminalitätsexportstaaten wie Syrien oder Afghanistan künftig beschleunigten Asylverfahren unterliegen“, fordert die freiheitliche EU-Abgeordnete.