FPÖ-Landbauer: „Politischer Islam! Wer wegschaut, verspielt die Zukunft unserer Kinder“

„Heute ist der Startschuss einer landesweiten Offensive – eine Offensive, die schonungslos offenlegt, was die Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten verschlafen hat. Der Vormarsch des politischen Islam ist keine theoretische Debatte, keine Übertreibung, kein Randthema, er ist eine brandgefährliche Entwicklung“, stellte FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer beim Experten-Vortrag „Schule unter Druck – Herausforderungen durch den politischen Islam“ am Dienstagabend im „Forum Landtag“ in St. Pölten klar.

„Wer erst dann betroffen reagiert, wenn unschuldige Opfer durch Terror oder Messerattentate ihr Leben verlieren, hat seine Verantwortung verfehlt. Und mit der Rechtsextremismuskeule wird der Innenminister die nächste Messerattacke oder Vergewaltigung auch nicht aufhalten können“, so Landbauer.

„Der politische Islam ist eine politische Ideologie, die Demokratie ablehnt, die unsere staatliche Ordnung untergraben will. Der politische Islam tritt nicht nur mit Bomben, Sprengstoffgürteln oder Waffen auf – das ist seine brutalste Form. Er tritt viel früher, leise und schleichend auf – im Alltag, in Vereinen, in Bildungseinrichtungen“, sagte Udo Landbauer. Und genau dort entfalte der politische Islam seine Wirkung: „Mädchen dürfen nicht mehr am Schwimmunterricht teilnehmen, Lehrerinnen wird der Handschlag oder gar das Gespräch verweigert, Kinder werden in der Schule gemobbt, weil sie im Ramadan eine Wurstsemmel essen, junge Mädchen werden mit einem Kopftuch zwangsbeglückt. Und dann wird uns erklärt, das sei kulturelle Vielfalt“, sagte Udo Landbauer.

In Wiener Schulen Muslime bereits in der Mehrheit

Nur ist das vielmehr eine gezielte Unterwanderung, das Entstehen von Parallelgesellschaften und diese Parallelgesellschaften sind der Nährboden für Radikalisierung und schlussendlich Gewalt. „In vielen Wiener Pflichtschulen stellen Kinder mit muslimischem Hintergrund heute bereits die Mehrheit. Es darf nicht sein, dass Österreicher im Klassenzimmer zu Exoten werden. Wer hier wegschaut, der verspielt die Zukunft unserer Kinder. Unsere Schulen wurden in den letzten Jahren zum Reparaturbetrieb einer gescheiterten Migrations- und Bildungspolitik degradiert, auf dem Rücken der Kinder und Lehrer“, sagte Landbauer. „Wenn Deutsch im Klassenzimmer nicht mehr selbstverständlich ist und Ordnung als diskriminierend diffamiert wird, ist das Bildungsabbau. Die Bevölkerung hat das längst durchschaut: 75 % der Österreicher sagen, der politische Islam ist ein großes oder sehr großes Problem, über 70 % sagen, Integration funktioniert schlecht. Diese alarmierenden Zahlen sind ein klarer Auftrag an die Politik“, so Udo Landbauer.

„Wir in NÖ ziehen eine klare Linie – Toleranz heißt nicht, dass wir unsere Gesetze relativeren oder Parallelgesellschaften akzeptieren. Wir in NÖ setzen als einziges Bundesland den Aktionsplan gegen den politischen Islam um. Ein zentraler Baustein ist dabei die Beobachtungsstelle. Wir müssen wissen, was hinter verschlossenen Türen gepredigt wird, wir müssen erkennen, wo Radikalisierung beginnt. Sicherheit beginnt nicht erst beim Polizeieinsatz, sondern beim Erkennen und Benennen des Problems. Die Beobachtungsstelle bündelt Expertise, analysiert Entwicklungen, vernetzt Wissenschaft, Behörden und Sicherheit. Und sie gibt Lehrern, Kindergartenpädagogen, der Bevölkerung und Gemeinden endlich eine professionelle Anlaufstelle“, erklärte der FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann.

Schutz der Kinder als zentraler Punkt

Der zentrale Punkt ist dabei der Schutz der Kinder. „Unsere Kinder dürfen nicht die Leittragenden einer gescheiterten Integrationspolitik sein. Pädagogen brauchen Rückhalt, keine ideologischen Debatten. Lehrer oder Pädagogen dürfen nicht von radikalen Ideologien eingeschüchtert werden – gleichzeitig stärken wir bewusst unsere eigene Identität: Nikolaus bleibt Nikolaus, Martinsfest bleibt Martinsfest. Patriotismus ist nichts Verwerfliches, sondern die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens“, führte Landbauer aus. „Und die Burka ist kein Kleidungsstück, sondern ein Symbol der Unterdrückung und der totalen Kontrolle über Frauen. Wir fördern freie Frauen, keine islamistischen Stoffgefängnisse.“

„Der politische Islam ist eine Gegenwartsfrage, wir in NÖ erkennen das Problem und bekämpfen es mit allen Mitteln. Das Problem wird nicht allein auf Landesebene zu lösen sein. Es braucht auch auf Bundesebene den Mut zu einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, denn der politische Islam gehört nicht zu Österreich – nicht heute, nicht morgen und auch nicht in 100 Jahren“, schloss Landbauer und übergab das Wort.

Ab 18. Februar beginnt der Fastenmonat Ramadan

Ein Experte skizzierte die Präsenz des politischen Islams im Schulalltag: „Ab 18. Februar beginnt wieder der Fastenmonat Ramadan – ein Zeitraum, dem viele Lehrkräfte mit Sorge entgegensehen. Für Muslime ist es der Monat, in dem die Koransuren offenbart wurden.“

Ein erheblicher Teil der Suren befasst sich nämlich mit Umgang mit Nicht-Muslimen.

„Zahlreiche Stellen fordern Muslime dazu auf, Mohammed in allen Lebensbereichen nachzuahmen – so sollen Nicht-Muslime bekämpft oder gedemütigt werden und Muslime sollen sich nicht mit Nicht-Muslimen anfreunden.“ Kurzum: Die nicht-islamische Gesellschaft wird als etwas dargestellt, das abgelehnt und schließlich unterworfen werden muss.

Der politische Islam kommt auf leisen Sohlen

„Solange der politische Islam keine relevante Macht besitzt, tritt er häufig moderat und liberal auf. In dieser Phase werden Strukturen aufgebaut, Organisationen gegründet und Autoritäten etabliert. Nur: Die Gastgesellschaft wird dadurch in die Irre geführt. Migration spielt eine maßgebliche Rolle, wobei häufig auf das historische Vorbild Hidschra verwiesen wird – die Auswanderung Mohammeds samt Anhänger von Mekka nach Medina im Jahr 622, dem Beginn der islamischen Zeitrechnung“, erläuterte der Experte.

Doch sobald die entsprechende Infrastruktur gegeben ist, entwickeln sich Parallelgesellschaften „Diese wachsen und grenzen sich zunehmend von der Mehrheitsgesellschaft ab. Phänomene wie Halal-Vorschriften, Kopftuchdebatten, islamisches Finanzwesen, Gebetsräume oder Moscheebauten werden zu zentralen gesellschaftlichen Streitpunkten. Und gleichzeitig wird der Mehrheitsgesellschaft Rassismus oder Islamfeindlichkeit vorgeworfen“, warnte der Fachreferent.

„Die Phase politisch-islamischer Dominanz, wie sie etwa in Ländern wie Syrien oder Iran beobachtet wird, ist durch die Anwendung der Scharia und durch gewaltsamen Dschihad geprägt. Christen und andere Minderheiten dieser Länder warnen Europa schon seit Jahren vor den Gefahren des politischen Islam, werden aber durch dominant auftretende politisch islamische Autoritäten übertönt und von den Verantwortlichen nicht wahrgenommen“, mahnte der Islam-Spezialist.

„Der politische Islam erscheint, gemäß seiner Lehre, wie ein trojanisches Pferd: moderat im Auftreten, aber mit dem Ziel, nicht-islamische Gesellschaften schrittweise zu verändern und letztlich in islamische Gesellschaftsordnungen zu überführen.Um unsere Kultur und Gesellschaft zu schützen, sowie die Freiheit aller Menschen zu gewährleisten, ist es essenziell, diese Entwicklungen nicht nur wahrzunehmen, sondern auch gründlich zu analysieren und zu verstehen. Ein vertieftes Verständnis für die Hintergründe, Dynamiken und Auswirkungen aktueller gesellschaftlicher Spannungsfelder ist eine Grundvoraussetzung für verantwortungsvolles Handeln“, schloss der Experte.