Informeller EU-Gipfel am Donnerstag: Greenpeace übt scharfe Kritik an EU-Deregulierungsplänen

Im Vorfeld des informellen EU-Gipfels am 12. Februar zur Wettbewerbsfähigkeit schlägt Greenpeace Alarm. Ein geleaktes „Non-Paper“ der deutschen und italienischen Regierung zeigt, dass sie den Gipfel dazu nutzen wollen, sich unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit auf einen massiven Abbau demokratischer Kontrollmechanismen und Umweltstandards zu einigen. Die Umweltschutzorganisation warnt in Briefen an Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eindringlich vor diesem Schritt und fordert die österreichische Bundesregierung dazu auf, dieses Vorhaben entschieden abzulehnen.

Ursula Bittner, Greenpeace-Sprecherin: „Was als Bürokratieabbau getarnt wird, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf unsere sozialen und ökologischen Schutzstandards. Wenn diese Pläne durchgehen, werden gewählte Abgeordnete entmachtet und Konzerninteressen über die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie den Schutz unserer Natur gestellt.“ Greenpeace kritisiert insbesondere vier Punkte des deutsch-italienischen Vorschlags, die das demokratische Gefüge der EU aus den Angeln heben könnten:

• Die „Notbremse“: Regierungen sollen politische Vorhaben willkürlich stoppen können, wenn diese als „Belastung“ definiert werden – ein Begriff, der im Papier bewusst vage bleibt.
• Systematische Zensur von Änderungsanträgen: Demokratisch gewählte Europaabgeordnete könnten daran gehindert werden, Gesetzesentwürfe zu verbessern, noch bevor eine Abstimmung stattfindet.
• Das „Diskontinuitätsprinzip“: Die EU-Kommission erhielte die alleinige Macht zu entscheiden, welche Gesetzesvorhaben weiterverfolgt werden, anstatt dies dem ordentlichen Gesetzgebungsprozess zu überlassen.
• Omnibus-Maßnahmen: Ein Paket zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren für wirtschaftliche Aktivitäten – selbst wenn diese nachweislich negative Folgen für Umwelt und Gesundheit haben.

Greenpeace warnt zudem davor, dass genau von der geplanten Deregulierungsagenda US-Präsident Donald Trump profitiert. „Trump und seine Konzernverbündeten wollen EU-Regeln massiv abschwächen – vom Entwaldungsschutz bis zu Umwelt- und Sozialgesetzen. Mit dem Non-Paper werden genau diese Wünsche erfüllt“, so Bittner. Besonders profitieren würden große multinationale Konzerne aus dem Energie-, Agrar-, Finanz- und Tech-Sektor. „Europa droht zum El Dorado für Konzerne zu werden, die seit Jahren gegen Schutzgesetze lobbyieren“, sagt Bittner.

In den Briefen an die Regierungsspitze erinnert Greenpeace zudem an die im Regierungsprogramm verankerte Pflicht zur Einvernehmlichkeit bei wichtigen EU-Positionen (Regierungsabkommen, S.14). Da der Bundeskanzler die österreichische Position beim Gipfel vertritt, muss diese vorab mit dem Vizekanzler und den zuständigen Ministerien abgestimmt werden. „Andreas Babler und Beate Meinl Reisinger müssen einen Alleingang von Christian Stocker unbedingt rechtzeitig stoppen. Es geht um nicht mehr oder weniger als um die Zukunft Europas. Österreich muss hier Rückgrat beweisen und dieses gefährliche Papier ablehnen“, so Bittner weiter. „Wir brauchen keine Aufweichung von Standards, sondern eine Stärkung unserer Resilienz. Sauberes Trinkwasser, giftfreie Lebensmittel und sichere Arbeitsplätze dürfen nicht am Altar kurzfristiger Profitinteressen geopfert werden“, warnt Bittner.

Das geleakte deutsch-italienisches Non-Paper finden Sie unter: https://act.gp/4bKkYi4