FPÖ – Kolm zu Social-Media-Verbotsplänen: „EU Kommission mutiert zur großen Schwester und muss auf ihren Platz verwiesen werden“

Neue Unterlagen eines US-Kongressausschusses legen nahe, dass EU-Institutionen über Jahre politischen und regulatorischen Druck auf große Social-Media-Konzerne ausgeübt haben könnten, um die Meinungsbildung zu Corona und vor Wahlen indirekt zu beeinflussen. FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm warnte: „Damit wäre auch Österreich potenziell von dieser EU-Hinterzimmerpolitik betroffen. Laut den Unterlagen betreibt die EU-Kommission eine versteckte Zensur unerwünschter Meinungen, indem sie Social-Media-Plattformen unter Druck setzt, ihre ‚Moderationsregeln‘ entsprechend zu gestalten. Das ist ein Skandal und demokratiepolitisch alarmierend.“

Zudem stelle sich die Frage, was die österreichische Bundesregierung darüber wusste. „Dass europäische Bürger über Eingriffe in ihre digitale Meinungsfreiheit nicht durch eigene Institutionen erfahren, sondern durch den Drittstaat USA, zeigt erneut das bekannte EU-Demokratiedefizit und die EU als ein ‚System ohne Verantwortlichkeit‘“, so Kolm.

Sie forderte umgehende Aufklärung durch die Bundesregierung in Brüssel: „Welche Kontakte gab es zwischen EU-Institutionen und Social-Media-Unternehmen? Welche Auswirkungen hatte das auf die politische Debatte und die Wahlkampfdynamik in Österreich? Die Bundesregierung muss prüfen, ob algorithmische Eingriffe oder Löschpraktiken auch Wahlen in Österreich betroffen haben.“

Die neuen Manipulationsvorwürfe seien kein Einzelfall und dürfen nicht isoliert betrachtet werden: „Sie fügen sich in ein Muster wachsender Kontrolle und zentralistischer Überwachung. Die indirekte Einflussnahme auf Social-Media-Debatten passt zu den misstrauischen Überwachungsprojekten aus Brüssel, wie das AMLA-Vermögensregister, der EU-Messenger-Kontrolle, dem EU-Geheimdienst, der allgemeinen technokratischen Überregulierung und finanzieller Kontrollinstrumente.“

„Dieselbe EU-Kommission, die den politischen Diskurs und die Meinungsbildung steuern will, drängt gleichzeitig mit Hochdruck auf den ‚digitalen Euro‘. Das Gesamtbild zeigt einen Trend zur totalen Durchleuchtung und Steuerungsmöglichkeit. Die EU-Kommission darf nicht zur großen Schwester mutieren. Sie muss auf ihren Platz verwiesen werden. Das politische Herz Europas schlägt in nationalen Hauptstädten“, hielt Kolm fest.