FPÖ – Belakowitsch: „Regierung verpackt in Langzeitprognose wieder einmal asoziale Drohungen!“

„Die präsentierte langfristige Budgetprognose bis 2060 ist nichts anderes als die Hochrechnung des Totalversagens der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition. ÖVP-Staatssekretärin Eibinger-Miedl gibt ja selbst zu, dass dieses Horror-Szenario auf der ‚aktuellen politischen Entscheidungsgrundlage‘ basiert. Genau diese Grundlage ist aber die Bankrotterklärung einer Regierung, die Österreich in den Abgrund führt“, kritisierte heute die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch. „Die prognostizierte Schuldenquote von 148 Prozent wird aber nur dann Realität, wenn diese Politik fortgesetzt wird – und wir Freiheitliche werden unserem Land dieses Schicksal ersparen!“

Die Prognose sei das direkte Ergebnis einer jahrelangen, verantwortungslosen Politik der Systemparteien. „Die Ausgaben explodieren nicht zufällig, sondern weil dieses System zutiefst ungerecht ist. Wir Freiheitliche stehen zu einem Sozialstaat, aber zu einem, der für unsere bedürftigen Bürger da ist und nicht für die Leistungsverweigerer aus aller Welt. Während unsere eigenen Leute, die ein Leben lang gearbeitet haben, um ihre Pensionen fürchten müssen, wird das Sozialsystem durch die ungebremste Massenzuwanderung geplündert und Milliarden in ein außer Kontrolle geratenes Asylsystem sowie sinnlose Auslandshilfen gesteckt, anstatt in die Zukunft unserer eigenen Bevölkerung zu investieren“, so Belakowitsch.

Für die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin sei der Fahrplan der Verlierer-Ampel offensichtlich, denn die angeblichen Hauptverursacher der Finanzmisere seien laut „Experten“ wieder einmal jene, die dieses System am Laufen halten, nämlich die arbeitenden Österreicher. „Mit dieser Prognose werden wieder einmal zukünftige Pensionisten und Pflegebedürftige als Sündenböcke abgekanzelt. ÖVP, SPÖ und NEOS trampeln auf unseren arbeitenden Bürgern herum und importieren nebenbei Probleme aus aller Welt. Das ist auf vielen Ebenen asozial gegenüber der eigenen Bevölkerung. Die verschleuderten Milliarden Euro, die in unsere ‚Asyloase‘ verschlingt, wären bei all jenen, die diese Milliarden erwirtschaftet haben besser und zweckgebundener aufgehoben!“

Besonders scharf wies die Sozialsprecherin die Scheindebatte um eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters zurück. „Das ist eine schwere Drohung für jeden, der hart arbeitet. Mit einer solchen Anhebung werden nur mehr Arbeitslose produziert und die Armut im Land weiter forciert. Wenn diese Regierung unfähig ist, das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzugleichen, erübrigt sich diese Diskussion von selbst“, erklärte Belakowitsch und forderte abschließend: „Wir Freiheitliche fordern einen sofortigen Kassensturz und eine radikale Ausgabenbremse bei den wahren Kostentreibern: im Asylbereich, bei den Förderungen für linke NGOs und bei den sinnlosen Zahlungen ins Ausland. Österreich zuerst – das muss endlich wieder die Leitlinie für die Budgetpolitik sein und wird nur mit einer starken FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl möglich sein – Systemwechsel jetzt!“