SPÖ-Schieder: Europa muss syrischer Regierung rote Linie setzen!

Auf Initiative von SPÖ-EU-Delegationsleiter und Vorsitzendem der Kurdischen Arbeitsgruppe Andreas Schieder kam heute ein hochrangig besetztes Panel aus Abgeordneten und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft zusammen, um über die Zukunft Syriens zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Debatte standen die dramatische Lage in Rojava und die Verantwortung Europas für Stabilität in der Region. Im Rahmen der Veranstaltung sagte der Schieder: „Die Situation der kurdischen Bevölkerung ist dramatisch und dennoch herrscht ein erschreckender Mangel an politischer und medialer Aufmerksamkeit. Der Traum einer kurdischen Selbstverwaltung in Rojava liegt in Trümmern, und seit Wochen steht Kobane, einst das Herz des kurdischen Widerstands gegen den Islamischen Staat, unter Belagerung durch syrische Regierungstruppen. Statt der syrischen Regierung endlich klare rote Linien zu setzen, wie es angesichts der grausamen Verbrechen an Alawit:innen und Drus:innen im vergangenen Jahr längst notwendig gewesen wäre, hat sich die Europäische Union bislang in Schweigen gehüllt. Dieses Schweigen muss endlich enden!“, so Schieder. ****

Schieder weiter: „Trotz bestehender Waffenstillstandsabkommen darf Europa nicht wegsehen, denn allzu oft haben sich diese in der Vergangenheit als brüchig erwiesen. Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden müssen, sind die Einrichtung einer No-Fly-Zone sowie sicherer humanitärer Korridore, um das Leid der Zivilbevölkerung rasch zu lindern. Für langfristige Stabilität und Sicherheit in Syrien muss Europa jedoch endlich bereit sein, seine politischen wie auch wirtschaftlichen Hebel konsequent einzusetzen. Die nach dem Sturz von Baschar al-Assad zugesagten Sanktionserleichterungen und Wiederaufbauhilfen waren kein Blankoscheck, sondern an klare Bedingungen geknüpft, insbesondere an die Achtung der Minderheitenrechte. Diese Verpflichtungen müssen nun eingefordert und bei Verstößen entschlossen sanktioniert werden. Europa darf die Kurd:innen nicht im Stich lassen. Deshalb haben wir uns als sozialdemokratische Fraktion für eine Dringlichkeitsresolution im Europäischen Parlament eingesetzt, um dem Kampf der Kurd:innen und anderer Minderheiten in Syrien die notwendige politische Aufmerksamkeit zu geben.“ (Schluss) ls