SPÖ-Seltenheim zu Stocker-Rede: „Leistbares Leben ist der Grundstein für den Aufschwung in Österreich“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt das von ÖVP-Obmann Stocker in dessen Rede festgehaltene Bekenntnis, weiter den Weg des Miteinanders und des Kompromisses gehen zu wollen. „Die Bekämpfung der Teuerung hat für Vizekanzler Andreas Babler und unser Regierungsteam höchste Priorität. Ein leistbares Leben ist der Grundstein für den Aufschwung in Österreich“, so Seltenheim. Dass im Rahmen einer ÖVP-Veranstaltung Parteipositionen kundgetan werden, liege „in der Natur der Sache“, sagt Seltenheim, der festhält, dass „die Verhandlungen dazu koalitionsintern geführt werden“. Dies gelte auch für die von Stocker angesprochene Heeresreform: „Der Bericht der Wehrdienstkommission wird in der Regierung intensiv analysiert und diskutiert. Ob eine Volksbefragung notwendig oder sinnvoll ist, muss gemeinsam auf Regierungsebene besprochen werden“, so Seltenheim heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Zum von Stocker angesprochenen Thema Basisversorgung im Gesundheitsbereich betont Seltenheim, dass dieses ebenfalls koalitionsintern abzustimmen ist: „Wir wollen Ordnung ins System bringen, statt zu spalten. Der Gesundheitssektor, in dem rund 132.000 Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft arbeiten, eignet sich nicht, politisches Kleingeld zu wechseln“, so Seltenheim.

„Politik mit Handschlagqualität heißt, sich ans Regierungsprogramm zu halten“, so Seltenheim, der betont: „Die SPÖ hat wichtige Beiträge von Konzernen und Vermögenden wie die Bankenabgabe und die Abschöpfung der Übergewinne umsetzen können. Gerade weil es dank des strengen Budgetvollzugs von Finanzminister Marterbauer im Bund gelungen ist, die Konsolidierungsvorgaben einzuhalten, werden wir den gemeinsamen Stabilitätspfad als Regierung weiterführen“, so Seltenheim.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hält fest: „Als Sozialdemokratie sind wir völlig klar: Wir werden immer für faire Steuern auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften eintreten – das ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“ Darum werde die SPÖ auch in zukünftigen Verhandlungen darauf achten, dass es einen sozialen Ausgleich bei der Budgetkonsolidierung gibt und gerechte Erbschafts- und Vermögenssteuern in zukünftigen Koalitionsverhandlungen einbringen. (Schluss) ls/mb