MVÖ: „Mehrheit für Wehrdienst-Verlängerung, sicherheitspolitische Entwicklungen dulden keine weitere Verzögerung“

Der MILIZVERBAND ÖSTERREICH unterstützt die Empfehlung der Wehrdienstkommission für das Modell ÖSTERREICH PLUS („8 + 2“) und erwartet einen zeitnahen, möglichst einstimmigen Beschluss aller Parteien im Nationalrat nach Vorgabe der österreichischen Bundesverfassung. „Die amtierenden Politiker aller Parteien in Regierung und Parlament sind aufgerufen, ihrer persönlichen staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden, sich auf ihre Gelöbnisse zu besinnen und parteitaktische Überlegungen jetzt absolut hintanzustellen. Landesverteidigung ist der Kernbereich staatlicher Souveränität, die sicherheitspolitischen Entwicklungen dulden keine weitere Verzögerung. Um bis spätestens 2032 wieder verteidigungsfähig zu werden, braucht es noch in diesem Quartal die Beschlüsse im Parlament – es herrscht Zeitdruck!“, sagt der Präsident des MILIZVERBAND ÖSTERREICH, Oberst Armin Richter.

Der MILIZVERBAND ÖSTERREICH hält fest, dass im Regierungsprogramm (,JETZT DAS RICHTIGE TUN‘) geschrieben steht, „die volle Einsatzbereitschaft des mobil gemachten Bundesheeres möglichst rasch wiederherzustellen“. Zweckentsprechend wurde im Regierungsprogramm dafür die Einsetzung einer Expertenkommission vereinbart. Diese gesamtgesellschaftliche Expertenkommission empfahl der Regierung nach 13 Sitzungen und weit über zweitausend ehrenamtlichen Personenarbeitsstunden das Modell ÖSTERREICH PLUS („8 + 2“). Denn genau dieses Modell erfüllt den geforderten Zweck – die volle Einsatzbereitschaft des Bundesheeres mit Einsatzfähigkeit, Reaktionsfähigkeit und Durchhaltefähigkeit – am effizientesten für alle direkt und indirekt Betroffenen.

Aktuelle repräsentative Umfragen zeigen zudem, dass mindestens 51 Prozent aller Bürger für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes sind – bestätigt von mehreren unabhängigen Erhebungen und mit steigender Tendenz. Ebenso unterstützen mindestens 51 Prozent der Bevölkerung die Reaktivierung von Milizübungen. „Das ist die Mehrheit. Darüber hinaus sprechen sich bis zu 73 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher für die Beibehaltung der Wehrpflicht und für ein starkes Bundesheer aus – das ist die starke öffentliche Unterstützung einer robusten Landesverteidigung. Auch unsere Bundesverfassung sieht Landesverteidigung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor. Die Sache ist eindeutig reif zur politischen Entscheidung“, fasst Richter zusammen.

Der MVÖ-Präsident abschließend: „Die Entscheidung jetzt aufzuschieben, ist einfach keine sicherheitspolitische Option – wie auch bereits der Kommissionsvorsitzende GenMjr Mag. Hameseder klar gefordert hatte. Der MILIZVERBAND ÖSTERREICH appelliert an die Politiker aller Parteien, die sicherheitspolitische Realität und das nationale Handlungserfordernis anzuerkennen, und rasch gemeinsam zu entscheiden – im Interesse der Sicherheit Österreichs und der österreichischen Gesellschaft. Wenn politische Vernunft und Tragfähigkeit gefragt sind, dann jetzt in der Frage der Selbstverteidigungsfähigkeit Österreichs.“