FPÖ – Steger: „Massenlegalisierung illegaler Migranten in Spanien bedroht ganz Europa!“

Die spanische Regierung hat am Dienstag eine außerordentliche Massenlegalisierung von illegalen Migranten eingeleitet, von der rund 500.000 Personen profitieren könnten. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger kritisierte dieses Vorgehen aufs Schärfste: „Ungeachtet der Tatsache, dass Europa bereits massiv unter den katastrophalen Folgen illegaler Massenzuwanderung leidet und eine restriktive Kurskorrektur längst überfällig ist, leitet die linksgerichtete Regierung in Spanien die Massenlegalisierung von 500.000 illegalen Migranten ohne gültige Papiere ein. Mit diesem Schritt wird der Rechtsstaat ausgehebelt und die Sicherheit sowie der soziale Frieden werden fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Denn durch die unionsrechtlich garantierte Freizügigkeit können diese Personen anschließend ungehindert in andere Mitgliedstaaten reisen, wodurch die spanische Regierung faktisch eine illegale Migrationswelle über ganz Europa loslässt.“

„Angesichts dieser alarmierenden Entwicklung hat unsere Patriots for Europe (PfE)-Fraktion heute eine dringende Debatte im zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) beantragt, die jedoch von den linken Fraktionen ebenso wie der EVP eiskalt abgelehnt wurde. Die ÖVP und ihre europäische Parteifamilie beweisen damit einmal mehr eindrucksvoll, dass zwar medial gerne rechts geblinkt, in der Realität jedoch stets links abgebogen wird“, kritisierte Steger weiter.

„Die EU darf keinesfalls tatenlos zusehen, wie ideologisch motivierte Migrationsexperimente einzelner Regierungen auf Kosten der gesamten europäischen Bevölkerung ausgetragen werden. Wird diesen Exzessen nicht umgehend Einhalt geboten, stellt sich die ernsthafte Frage, wie zukunftsfähig die unionsrechtlich garantierte Freizügigkeit unter solchen Bedingungen noch ist,“ so Steger.