Sitzung des NÖ Landtages

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend NÖ Fördertransparenzgesetz (NÖ FTG 2025).

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, die politischen Mühlen in Österreich mahlen langsam. Im Jahr 2012 sei das Transparenzdatengesetz in Kraft getreten, und 14 Jahre später sei die Umsetzung dieses Gesetzes auch in Niederösterreich angekommen. Dieser Schritt sei überfällig gewesen und eine wichtige Maßnahme in Richtung mehr Transparenz. Die Neos würden dieses Gesetz begrüßen, da es eine massive Verbesserung im Förderwesen schaffe und sämtliche relevanten Landesförderungen erfasst würden.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, das NÖ Förderungstransparenzgesetz schaffe die rechtliche Grundlage für ein modernes, effizientes und vollständiges Förderwesen im Land Niederösterreich. Es diene der bundesweiten Vereinbarung mit den zentralen Zielen der maximalen Transparenz, der treffsicheren Mittelverwendung, der Vermeidung von Doppel- und Mehrfachförderungen sowie einheitlicher Rechtsgrundlagen. Daher werde man „sehr gerne“ zustimmen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) unterstrich, dass der Grundgedanke dieses Gesetzes rasch erklärt sei: Förderungen aus öffentlichen Mitteln sollen nachvollziehbar sein und zielgerichtet eingesetzt werden. Die Zielrichtung stimme, denn Transparenz schaffe Vertrauen und Fördergelder zielgerecht einzusetzen sei gerade in Zeiten von knappen Budgets notwendig.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) meinte, die Transparenzdatenbank werde seitens des Landes schon sehr lange befüllt. Er begrüße es, dass es nun eine bundeseinheitliche Lösung gebe. Ganz viel Steuergeld werde für Förderungen ausgegeben, das neue NÖ Fördertransparenzgesetz werde Transparenz gewährleisten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Hollabrunn, Neubau Schülerheim, Zu- und Umbau Schule, Grundsatzbeschluss.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der geplante Zu- und Umbau der Fachschule und des Schülerheims seien wichtige Vorhaben. Die grundsätzliche Zielsetzung würdige man, aber man trage Verantwortung, dass mit öffentliche Mitteln notwendige Standards erfüllt werden. Besonders kritisch bemängelte sie daher die fehlende Aufschlüsselung der einzelnen Bauphasen. Sie fordere klare Planungsgrundlagen und Kostenaufstellungen, damit man gewährleisten könne, dass Steuergeld effizient und zielgerichtet eingesetzt werde.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) freue sich über das Investment in Hollabrunn. An dieser Schule werde ein breit gefächertes Ausbildungsprogramm angeboten. Vermittelt werde zudem praxisnaher Unterricht. Kritisch merkte er an, dass vieles intransparent sei und erst 2020 umfänglich investiert worden sei. Das sei kostentechnisch nicht sehr intelligent, man solle künftig auf diesen Aspekt stärker achten.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) erklärte, dass es sich um eine wichtige und richtige Investition in den Standort Hollabrunn handle. Man werde den Beschluss der Landesregierung unterstützen und dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) sagte, es gebe sehr viel Zustimmung zu diesem Projekt, die Kritik der Neos könne er verstehen. Die Kritik von Ecker verstehe er ebenso. Aber dieses Investment sei wichtig für die Jugend und für die Landwirtschaft. Da seien diese 34 Millionen Euro gut investiertes Geld und man könne es sich leisten.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) sagte, es sei für ihn ein schöner Tag, weil er selbst dort zur Schule ging. Für ihn sei es erschreckend, dass die Schule in die Jahre gekommen sei, denn er selbst habe damals den zweiten Jahrgang besucht. Jetzt werden viele Teile neu gemacht, deshalb auch dieses große Investment. Er hielt fest, dass diese neuen Teile allerdings nicht jene Bauteile betreffen, die 2020 modernisiert worden seien. Heute sei die Schule eine umfassende Bildungseinrichtung im ländlichen Raum, er würde sich über breite Zustimmung zu diesem Antrag freuen.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP, SP, Grüne mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und zum Betrieb eines Biosphärenpark Wienerwald, Änderung.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) meinte, als jemand der den Biosphärenpark Wienerwald vor der Haustüre habe, sei das etwas Großartiges und unterstützenswert diesen zu fördern und zu erhalten. Die Inhalte der Vereinbarung seien sinnvoll und notwendig und würden mitgetragen werden. Man müsse sagen, wenn man sich die Vereinbarung zweier Bundesländer anschaue, die gemeinsame Strukturen und eine gemeinsame Finanzierung schaffen, dann sei das eine „super Sache“ und der Abgeordnete stellte die Frage, warum das nicht auch bei anderen Themen gehe – Stichwort Gesundheit. Die Grenze von Niederösterreich und Wien gebe es nicht, bis man an die Grenze einer Verwaltung oder an der Politik anstoße.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erinnerte daran, dass der Gründung des Biosphärenparks Wienerwald im Jahr 2005 ein langer Prozess vorausgegangen sei. Hier seien zwei Bundesländer vertraglich übereingekommen und das sei schon einzigartig. Der Biosphärenpark Wienerwald sei die Lunge Wiens und auch des Industrieviertels. Der Wienerwald stehe aber in vielen Belangen massiv unter Druck, sprach die Klubobfrau etwa die Artenvielfalt und Eingriffe, die passieren, aber dort nicht hingehörten, an. Der Landesrechnungshof solle beauftragt werden, noch mal über die Wirksamkeit der Maßnahmen zu schauen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) betonte, dass der Wienerwald eine Kulturlandschaft mit hohen Naturwerten sei, daher sei er auch ein UNESCO-Biosphärenpark. Ziele und Funktionen seien der Schutz von Ökosystemen und Landschaften, der Erhalt der biologischen und kulturellen Vielfalt und die Unterstützung von Forschung und Bildungsaktivitäten. Die Zusammenarbeit funktioniere über Landes-, aber auch viele Gemeindegrenzen. Ihre Fraktion unterstütze diese Ziele und daher auch den Antrag, dass die Vereinbarung zwischen den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und zum Betrieb des Biosphärenparks Wienerwald geändert werde.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) sagte, man spreche beim vorliegenden Tagesordnungspunkt über eine Änderung der 15a-Vereinbarung zwischen Wien und Niederösterreich zum Biosphärenpark Wienerwald. Hier gehe es nicht um neue Aufgaben und Strukturen, sondern um Finanzierungssicherheit und Transparenz sowie die Erfüllung eines bestehenden Auftrags. Der Biosphärenpark Wienerwald sei kein Nationalpark und kein streng abgeschottetes Schutzgebiet, sondern ein Biosphärenpark, in dem Natur, Mensch und Wirtschaft gemeinsam gedacht werden und das mache einen großen Unterschied. Der Wienerwald sei eine Kulturlandschaft geprägt von Generationen. Dort, wo Schutz notwendig sei, werde er gemeinsam entschieden, sprach der Abgeordnete von „Umweltpolitik mit Hausverstand“.

Abgeordneter Mario Wührer (VP) führte aus, dass der Wienerwald seit Jahren, Jahrzehnten, wenngleich seit Jahrhunderten ein hochemotionales Thema sei. Die beiden Bundesländer Niederösterreich und Wien würden seit 1987 eng zusammenarbeiten – in der Wienerwald-Deklaration „Schutz des Wienerwaldes“. 2003 sei die provisorische Gründung des Biosphärenparks Wienerwald abgeschlossen worden, 2005 sei er von der UNESCO anerkannt worden. Der Abgeordnete bedankte sich beim engagierten Team, das immer wieder die drei Säulen umsetze. Man werde den Gesellschafterzuschuss um 100.000 Euro erhöhen. Das Land Niederösterreich komme seiner Vereinbarung nach.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) berichtete zu einer Vorlage betreffend NÖ Mobilitätsgesetz 2024 (NÖ MobG 2024).

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) führte aus, dass mit Beginn dieser Legislaturperiode die FP für die Mobilität zuständig und mit dem großen Versprechen angetreten sei, das Pendeln für die Menschen zuverlässiger und besser zu machen. Seitdem habe die NÖVOG einen neuen Aufsichtsrat bekommen und es gebe neue Beklebungen für die Busse. Der Abgeordnete stellte die Frage, wo die großen Verbesserungen bei den Bussen seien. Bei den Straßen sei „fett“ Geld da, wo die Verbesserungen im Öffentlichen Verkehr seien, das sei ihm ein Rätsel. Man brauche keine Neustrukturierung von Landesgesellschaften und mehr „FPÖler“ in Aufsichtsräten, sondern man brauche Investitionen in Busse und Bahn und einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, die Situation des öffentlichen Verkehrs sei wahrlich keine Erfolgsgeschichte und dieses Gesetz reihe sich hier nahtlos ein. Viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hätten nach wie vor keine Möglichkeit ohne Auto von A nach B zu kommen, weil es schlichtweg keine Anbindung gebe. Anrufsammeltaxis seien eine gute Idee, gleichzeitig würden aber dort, wo sie umgesetzt werden, Buslinien eingespart werden. Der Abgeordnete sprach von neuen Posten, die geschaffen werden, aber keinen Verbesserungen für die Pendlerinnen und Pendler. Was es für den öffentlichen Verkehr bräuchte, sei eine Offensive, die diesen Namen verdient habe.

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) sagte, dass das Gesetz viel verspreche, aber beim genaueren Hinsehen ein „verkehrspolitischer Fehltritt“ sei. Die NÖVOG werde in etwas hineingestoßen, sprach der Abgeordnete davon, dass es keine Übersicht gebe, man nicht wisse, was passiere und warum. Er stellte einer Studie zufolge die Frage, was mit Klimatickets, den Jugendtarifen und den Schülerinnen und Schülern passiere und meinte, dass keiner wisse, wo die Reise derzeit hingehe. Gerade in der Ostregion sei die Mobilität an den Landesgrenzen ein Thema. Er sprach die Kritik von Wirtschaftskammer und Gemeindebund an, das Gesetz sei ein Schritt zurück.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) meinte, beim Mobilitätsgesetz gehe es darum, ob der Öffentliche Verkehr pünktlich, planbar und modern ankomme und das im ganzen Land und nicht nur in den Zentren, ob die Organisation effizient sei, ob es Doppelgleisigkeiten gebe, ob man in der Struktur nachschärfen könne und ob man mit dem Steuergeld verantwortungsvoll umgehe oder eine Millionenbelastung der Bürger dieses Landes riskiere. Im Land gebe es unter Verkehrslandesrat Udo Landbauer eine Steigerung am Bedarfsverkehr von 70 Prozent und man habe elf Millionen Zugkilometer mehr bestellt und ein Rekordjahr an Fahrgästen. Für den Abgeordneten bleibe der VOR weiterhin ein Partner in der Verkehrsplanung, vor allem bei den bundesländerübergreifenden Bestellungen, bei den Planungen mit den ÖBB oder beim Ticket-Verkauf. Was Niederösterreich mache, erklärte Keyl, sei eine klare Zuständigkeit im Sinne der Niederösterreicher zu schaffen. Außerdem gehe es im Mobilitätsgesetz darum, die Unternehmereigenschaft der NÖVOG klar zu regeln, um den Vorsteuerabzug zu ermöglichen.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) betonte, es gehe mit dem Mobilitätsgesetz um strategische Weichenstellungen für die Mobilität in Niederösterreich – weg vom VOR, hin zu einer stärkeren Verantwortung des Landes innerhalb der NÖVOG. Niederösterreich sei laut dem Abgeordneten ein großes und vielfältiges Flächenland, anders als der urbane Raum. In der Vergangenheit sei man bei den Planungen von den Launen der VOR abhängig gewesen, hier hat man klar Konsequenzen gezogen, denn gerade im öffentlichen Verkehr brauche es verlässliche Planungen. Krumböck sagte, die Änderungen seien nicht nur Sinnbild für einen eigenständigen Weg, den Niederösterreich gehe, sondern auch Vertrauensbeweis für die Menschen in der NÖVOG, die diesen Weg gehen.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs in St. Pölten und Niederösterreich.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) berichtete, dass der LUP ein Wahlkampfthema für SP und FP geworden sei. Der LUP werde über eine Drittel-Drittel-Drittel-Finanzierung von Stadt, Land und Bund betrieben und soll verlängert werden. Laut Müller zeige die Tatsache, dass ein Bussystem von drei verschiedenen Ebenen betrieben werde, wie dringend strukturelle Reformen gebraucht würden. Für den Abgeordneten könne die Umstellung auf eine E-Flotte intensiv diskutiert werden, weil sie als Vorreiter für eine nachhaltige Verkehrsflotte gelten könne. Am Ende gehe es nicht um Parteipolitik, sondern darum, wie man öffentliche Verkehrsmittel für die Menschen im Land besser mache.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, dass die Menschen erwarten, dass der LUP auch über August 2027 hinaus in St. Pölten ein gutes Angebot biete. Was die Menschen laut Ecker weniger interessiere, sei die mediale Inszenierung, die dem Gemeinderatswahlkampf geschuldet war. Den ÖV-Nutzern bringe es nichts, wenn ständig die Verantwortung zwischen Stadt und Land hin und her geschoben würde. Der Abgeordnete forderte, Stadt und Land müssten verhandeln und zu einem Ergebnis kommen. Der vorliegende Antrag nach § 34 sei für Ecker zu wenig, deshalb werde man dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) betonte, dass ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr zentrale Voraussetzung für ein sicheres Mobilitätsnetz in Niederösterreich sei und gerade der Landeshauptstadt komme dabei eine tragende Rolle zu, wenn man an alle St. Pöltnerinnen und St. Pöltner und alle Pendlerinnen und Pendler denke, die auf den Öffentlichen Verkehr angewiesen seien. Der LUP werde laut Schindele durch eine Drittelfinanzierung getragen, das stelle sicher, dass ein sicheres und leistbares Verkehrsangebot zur Verfügung stehe. Sie berichtete, dass 2024 5,3 Millionen Fahrgäste den LUP genutzt hätten, das unterstreiche die Bedeutung des LUPs in St. Pölten. Für ein neues Ausschreibungsverfahren brauche es eine gesicherte Finanzierung des Betriebes, stellte sie fest. Während der Bund und die Stadt ihre finanzielle Beteiligung zugesagt hätten, stehe eine verbindliche Zusage des Landes noch aus. Sie appellierte an LH-Stv. Landbauer, er dürfe mit der Zukunft des öffentlichen Verkehrs in der Landeshauptstadt nicht spielen, denn das gefährde auch die Bundesförderung.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) erklärte anfangs, dass der Öffentliche Verkehr das Rückgrat der Mobilität sei und dass der LUP in St. Pölten wichtig sei. Das würden auch die 5,3 Millionen Fahrgäste zeigen, die den LUP 2024 genutzt hätten. Es gehe laut Keyl um Versorgungssicherheit und Verantwortung, innerstädtischer Verkehr sei aber Primärsache der Stadt. Das Land sei Fördergeber, aber kein Automat, der Blankoschecks ausstellen könne. Ohne klare Vorgaben der Stadt könne niemand seriös ausschreiben, bis heute seien keine Planungsabsichten der Stadt da, hier bremse nicht das Land, stellte Keyl fest. Für den Abgeordneten könne der Status quo die Versorgung sichern, die diskutierte Zielvariante sei ein zusätzliches System und eine teure Wunschvariante – hier würde Goldplating von den Verantwortlichen in St. Pölten betrieben. Denn eine hundertprozentige E-Flotte sei weder in den EU-Vorgaben, noch im innerstaatlichen Recht abgebildet, es bedeute einfach, ein Luxusprogramm zu führen.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) meinte, nach der Wahl sei jetzt der Weg frei für eine tragfähige Lösung. Das LUP-System und die Zusammenarbeit von Stadt, Land und Bund hätten bisher gut funktioniert, jetzt gehe es um die notwendige Neuausschreibung und die europarechtlichen Vorgaben. Wenn man einen Bruchteil der 2,8 Milliarden Euro für den Wiener U-Bahn-Ausbau in Projekte im übrigen Österreich steckte, wäre vielen geholfen.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, die Linienbusse seien für Pendler eine echte Stütze. Die Busse in der Landeshauptstadt sollten ein gemeinsames Anliegen sein, Öffentlicher Verkehr sei immer von Vorteil. Die E-Busse stünden für einen modernen Öffentlichen Verkehr am Puls der Zeit, die europäische Direktive sei klar formuliert und mache die Städte gesünder.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP und Neos mehrheitlich angenommen.

Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht 2024.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Der Kinder- und Jugendhilfebericht sei eine solide Bestandsaufnahme, aber kein politisches Signal, er liefere nur eine Rückschau, aber keine Rückschlüsse. Drei Viertel der Mittel flössen in die stationäre Unterbringung und damit in die teuerste Variante. Das sei teure Reparatur- statt echter Zukunftspolitik. Sie vermisse auch einen Plan gegen die Bürokratiewelle und fordere eine flexiblere Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) wunderte sich, dass zwar die Zahlen auf Knopfdruck verfügbar seien, der Bericht für 2024 aber dennoch erst jetzt vorliege. Weiterbildungsangebot und Schulsozialarbeit hinkten hinterher, die Fachkräfte an den Bezirksverwaltungsbehörden müssten aufgestockt werden. Mehr Unterstützung seitens der Fachabteilung des Landes wäre hilfreich. Sie dankte allen Personen, die im Bereich der „Frühen Hilfen“, der Jugendberatung, der Kinder- und Jugendhilfe etc. tätig seien.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, die SP-Fraktion werde dem Bericht sehr gerne zustimmen. In den Bereichen der „Frühen Hilfen“, in den Bezirksverwaltungsbehörden und bei der stationären Unterbringung werde sehr viel geleistet – dies sei keine Selbstverständlichkeit. Alle würden sich dafür einsetzen, dass es bei den „Frühen Hilfen“ und bei der Schulsozialarbeit keine Kürzungen gebe. Zu glauben, dass man durch höhere Investitionen in die Prävention automatisch weniger Geld für die stationäre Unterbringung ausgeben müsse, gehe an der Realität vorbei. Das Kindeswohl müsse immer an erster Stelle stehen. Sie sprach den Pflegeeltern sowie den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern Respekt, Dank und Anerkennung aus.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, wenn heute über den Kinder- und Jugendhilfebericht gesprochen werde, gehe es nicht um abstrakte Tabellen. Es gehe um Kinder, die Schutz bräuchten, und um Familien, die an ihre Grenzen kämen. Der Bericht zeige klar, dass die Herausforderungen nicht weniger, sondern komplexer und teurer würden. Er zeige aber auch, dass immer mehr Kinder in Niederösterreich unter schwierigen Bedingungen aufwüchsen und körperlicher Gewalt ausgesetzt seien. Immer mehr Kinder würden dort Gewalt erfahren, wo sie Schutz und Geborgenheit vorfinden müssten.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) führte aus, Kinder sollten sorgenfrei und behütet aufwachsen. Sie würden „Wurzeln und Flügel“ benötigen, um selbstbestimmt leben zu können. Nicht alle Kinder hätten die gleichen Chancen, die Kinder- und Jugendhilfe stehe deshalb vor vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen. Psychische Belastungen würden besondere Unterstützung für Kinder erfordern. Krisenplätze dienten der kurzzeitigen Unterbringung von Jugendlichen. Eine neue Wohngruppe sowie ein Zentrum für die Kinder- und Jugendhilfe seien in Planung.

Der Antrag wurde von VP, FP und SP mehrheitlich angenommen.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Erhalt und Weiterentwicklung der Sonderpädagogik und der Sonderschulen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, der geplante Erhalt und Ausbau der Sonderpädagogik wirke auf den ersten Blick sehr fürsorglich. Lese man jedoch „zwischen den Zeilen“, entstehe der Eindruck, dass man sich einen Schritt weg von moderner Bildungspolitik und weg von der Inklusion bewegen wolle. Der Antrag ziele auf getrennte Strukturen ab, wo eigentlich gemeinsame Strukturen geschaffen werden müssten. Es gehe um die Kinder und darum, kein Bildungssystem zu schaffen, das separiere. Inklusion schaffe auch Chancen für Kinder ohne Behinderung, etwa durch das Erlernen von Teamfähigkeit. Seit dem Jahr 2015 sei Inklusion ein Schwerpunkt in der Lehrkräfteausbildung.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, Inklusion sei nicht nur aufgrund der Behindertenrechtskonvention zentral, sie sei auch ein großer Nutzen für die Gesellschaft. Es sei daher zentrale Aufgabe Inklusion im Alltag zu leben – das beginne bereits in der Schule. Es gebe aber keine Wahlfreiheit, dass Kinder am Regelunterricht teilnehmen können. Man habe steigende Schülerzahlen im Sonderschulbereich, müsse sich aber manchmal die Frage stellen, ob alle betroffenen Kinder in Sonderschulen sein müssten. Er bringe einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein, weil vor allem Punkt 1 einer gesonderten Abstimmung bedürfe. Punkt 2 werde man „natürlich zustimmen“.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, sie stehe hier als „alte Sonderschulpädagogin“ und halte fest, dass man dem Antrag zustimmen werde. Erstens weil sich diese Punke im Arbeitsprogramm der Bundesregierung wiederfinden und zweitens, weil die alte Ausbildung „nicht so schlecht war“. Sie finde es wichtig, dass man sich die Ausbildung der Sonderschulpädagogen nochmals anschaue und formulierte den Wunsch, das Beste für die Kinder, die beste Ausbildung zu gewährleisten.

Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD (FP) erklärte, dass es heute um die Schwächsten im Schulsystem gehe. Inklusion werde oftmals ohne ausreichend Personal gemacht – übrigbleiben würden die Kinder. Es gebe zu wenig Personal und zu wenig Zeit in sehr vielen Integrationsklassen und Sonderschulen. Das sei eine Überforderung für Lehrer, Mitschüler und das betroffene Kind. Ohne Sonderpädagogik sei Inklusion nur eine Illusion. Er hielt fest, dass man mit dem Regierungspartner den Antrag auf den Weg gebracht habe und drei Punkte formuliert habe: Wahlfreiheit für die Eltern, Qualität durch klare Ausbildung und Ressourcen nach Bedarf.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) sagte, es gebe seit 2015 keine eigenständige Ausbildung für Sonderpädagogik mehr. Heute werde Inklusion lediglich als Schwerpunkt innerhalb der allgemeinen Lehramtsausbildung angeboten. Das sei nicht ausreichend intensiv und attraktiv. Zudem stelle das ein Problem dar, denn der Bedarf steige in allen Schulformen. Jedes Kind habe das Recht auf qualitativ hohe Ausbildung und verdiene die Chance, individuelles Potenzial zu entfalten. Gerade die Sonderschulen würden hier einen wichtigen Beitrag leisten. Sie führte Beispiele aus niederösterreichischen Schulen an und fordere den Bundesminister auf, ausreichend Mittel aufzustellen.

Der Antrag über getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen.

Punkt 1 wurde mit Stimmen von VP, FP und SP angenommen.

Punkt 2 wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

• NÖ Sozialpädagogisches Betreuungszentrum Hollabrunn (Bericht 8/2025)

• Gemeindeverband Musikschule Staatz (Reihe Niederösterreich 2025/5)

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, der Landesrechnungshofbericht betreffend SBZ Hollabrunn werde von ihrer Fraktion sehr gerne zur Kenntnis genommen. Am Anfang sei sie schockiert gewesen, weil im Bericht die Rede sei von, das Sozialpädagogisches Betreuungszentrum Hollabrunn „war“ eine Einrichtung der NÖ Kinder- und Jugendhilfe, dabei habe es sich aber um einen Fehler gehandelt, denn es sei natürlich weiterhin so. Dem SBZ Hollabrunn werde eine sehr positive Note vom Rechnungshof für die Entwicklung gegeben. Die überbetriebliche Lehrlingsausbildung müsse weiterhin aufrechterhalten werden.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) meldete sich ebenfalls zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Sozialpädagogisches Betreuungszentrum Hollabrunn zu Wort: Der Bericht decke Versäumnisse auf, insbesondere in Bezug auf finanzielle Planung, Auslastungsmanagement und technische Sicherheit. Diese Kritikpunkte gelte es zu beheben und diese seien bereits teilweise schon behoben worden. Gleichzeitig bestätige der Bericht die Bedeutung und Qualität des SBZ Hollabrunn als wichtige Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe, die es zu erhalten gelte und die optimaler genutzt werden solle.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach zum Rechnungshofbericht betreffend Gemeindeverband Musikschule Staatz: Der Bericht zeige auf den zweiten Blick, dass sich hier ein Lehrstück offenbare, wie gemeindeübergreifende Zusammenarbeit einen Mehrwert für die Bevölkerung entwickeln könne. Die Abgeordnete betonte, dass man den Mut haben müsse, weiterzudenken. Gemeinden könnten hervorragend gemeinsam Leistungen sichern, die Gemeinden alleine und in dieser Qualität nicht stemmen könnten. Neos stünden dafür weiterzudenken, für Kooperation und Zusammenlegung dort, wo es sinnvoll sei.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, der Bericht des Landesrechnungshofs zeige, wie wichtig die Arbeit in den Betreuungszentren sei. Das Angebot an Berufsausbildung müsse erhalten werden. Kritisch anzumerken seien die Budgets, eine realistische Planung für die Zukunft sei dringend notwendig. Der Abgeordnete betonte aber, auch wenn derartige Einrichtungen teuer seien, so müsse man sie sich doch leisten, denn sie seien ganz wichtige Investitionen in unsere Kinder und Jugendlichen, die es nicht einfach in ihrem Leben hätten. Diesen werde dadurch eine Chance im Leben gegeben. Hinsichtlich des zweiten Berichts warnte er davor, dass Musikschulen zu einem Eliteprogramm werden, diese sollten für die Breite sein. Er bedankte sich bei allen Musikschullehrerinnen und -lehrern für ihre Arbeit. Zum Thema Missbrauch sagte er, dass es Präventionskonzepte brauche.

Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) widmete ihren Redebeitrag dem Rechnungshofbericht betreffend Gemeindeverband Musikschule Staatz: Danke, dass es einen Rechnungshof gebe, der dieses Papier aufgelegt habe, denn man könnte viel kritisieren, etwa, dass die Protokolle nicht richtig geführt seien, dass zu wenig Personen bei den Sitzungen anwesend seien oder dass das Kontingent an Förderstunden nicht ausgeschöpft sei. Es wäre sehr gut, würde diese Musikschule wie andere auch auf Leihlehrer zurückgreifen. Es gebe keine soziale Staffelung, das sei ein Wunsch, dass das an allen Musikschulen umgesetzt werde. Bei den Bläserklassen sollten nur die Gemeinden was bezahlen und die Eltern nicht – hier gebe es ein Förderkonzept, das gut funktioniere.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sprach zum Rechnungshofbericht betreffend Gemeindeverband Musikschule Staatz: Musikschulen stünden für Bildung, Gemeinschaft und Zukunft und gerade deshalb müssten sie sauber, transparent und fair geführt werden. Der Bericht zeige noch einige Schattenseiten auf. Eltern würden überdurchschnittlich hohe Schulgelder ohne soziale Staffelung bezahlen, das entspreche nicht der Chancengleichheit. Der Bericht zeige auch organisatorische Mängel auf. Positiv anzumerken sei das breite Angebot und die engagierten Lehrkräfte. Als Freiheitliche sage man „Ja zur Zusammenarbeit“, aber „Nein zur Zusammenlegung“, hier müssten die Gemeinden selbst entscheiden.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) sagte, der Bericht zeige, wie wichtig anspruchsvolle pädagogische Arbeit sei und das gehe mit hohen Kosten einher. Das Sozialpädagogische Betreuungszentrum Hollabrunn habe in all den Jahren Budgetdefizite verzeichnet, der Rechnungshof sehe laut Schulz die nicht realistische Budgeteinsetzung kritisch. Die Auslastung sei ein großes Problem. Der Bericht zur Musikschule Staatz zeige deutlich, welch große Bedeutung die Musikschule für die Region habe. Mit fast 1.000 Schülerinnen und Schülern zähle sie zu den größten Musikschulen der Region, hier würde großartige Arbeit geleistet. Es gebe natürlich Verbesserungspunkte, besonders sei aber herauszuheben, dass die Musikschule ohne Schulden dastehe. Die Hinweise des Rechnungshofes seien wertvoll und eine Chance, die Musikschule noch zukunftsfitter zu machen, so Schulz abschließend.

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Aufwertung des Sports in Niederösterreich.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) erklärte, Sport sei ein wichtiges Element der Gesundheitspolitik, gebe Raum für persönliche Entwicklung, sei ein tolles Instrument für Integration und in Hinblick auf die Vereine ein Musterbeispiel für gesellschaftliches Engagement. Mit dem Antrag habe die SP allerdings weit über das Tor hinausgeschossen. Zum Nationalstadion meinte sie, eines sei genug, ein zweites Stadion in Niederösterreich brauche man nicht. Einen Tag des Sports am 18. November fände die Abgeordnete allen anderen Sportarten gegenüber unfair, außerdem gebe es schon einen Tag des Sports am 6. April. Die Neos würden laut Collini die tägliche Bewegungseinheit unterstützen, genauso wie die Arbeit an einer bundesweiten Ehrenamtsstrategie. Die Abgeordnete regte an, die Kooperationen zwischen Sportvereinen und den Schulen zu stärken, das bringe eine Win-Win-Situation. Niederösterreich sollte forcieren, dass hier im Pflichtschulbereich die Türen geöffnet würden.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete, dass die Qualifikation zur Weltmeisterschaft gezeigt habe, was möglich sei, wenn professionelle Strukturen sowie ein klarer Plan und Wille zusammenkommen. Die Begeisterung dieses Tages alleine ersetze für ihn aber keine nachhaltige Sportpolitik. Für ihn sei die tägliche Bewegungseinheit eine der wichtigsten sportpolitischen Forderungen der letzten Jahre, die 22 Pilotprojekte, die Niederösterreich habe, würden aber vorne und hinten nicht reichen. Denn derzeit wachse eine Generation heran, die sich viel zu wenig bewege, es brauche deshalb eine flächendeckende Umsetzung. Beim Nationalstadion müsse man über den Tellerrand schauen, man müsse das Wiener Umland miteinbeziehen, wenn man über den Standort spreche. Für ihn gelte das aber nur dann, wenn man das Happelstadion nicht entsprechend erneuern könne. Das Datum für den Tag des Sports sei für Hörlezeder symbolträchtig, Symbole alleine trainieren aber keine U12-Mannschaft am Dienstagabend. Für die Ehrenamtsstrategie brauche es echte Konzepte, um wieder mehr Menschen für das Ehrenamt zu gewinnen.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) nannte für den Antrag drei Gründe: Bei all dem Engagement gebe es einige Bereiche, in denen nicht so viel weitergehe, wie man es sich wünsche. Zweitens betonte er, dass man trotz finanzieller Engpässe über eine Aufwertung des Sports jedenfalls reden könne und als dritten Punkt gehe es darum, die Gunst der Stunde zu nutzen. Man müsse die Euphorie nutzen, weil sie junge Leute inspiriere, es Spitzensportlern nachzumachen. Für ihn sei das die Basis für den Breitensport. Die tägliche Bewegungseinheit sei ein Muss, werde aber verschleppt, das Nationalstadion sei in die Jahre gekommen und in schwierigen Zeiten entscheide sich laut dem Abgeordneten, ob man gestalten oder verwalten wolle. In puncto Ehrenamt habe Niederösterreich die Chance, Vorreiter mit einer Ehrenamtsstrategie zu werden, er hinterfragte, warum man das nicht versuche. Der Abgeordnete erklärte zum Tag des Sports, dass es ihn schon da und dort gebe, Österreich solle sich aber mit all seinen Facetten und Protagonisten vorstellen, alle Vereine müssten präsent sein.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) begrüßte jede Art von Sport und man wolle Niederösterreich zum bewegungsreichsten Bundesland machen. Laut ihm sei die tägliche Turnstunde eine langjährige freiheitliche Forderung, diese müsse aber der Bund klären und sichern. Zum Nationalstadion erklärte der Abgeordnete, dass er es in der Bundeshauptstadt sehe und forderte die SP auf, an Landeshauptmann Ludwig und Bundesminister Babler – auf kurzem Weg heranzutreten. Für Gerstenmayer sei das Ehrenamt unersetzlich, deshalb ehre man in Niederösterreich nicht nur Spitzensportler, sondern auch Ehrenamtliche für ihre Leistungen in den Vereinen. Er sagte zum Tag des Sports, dass es bereits einen auf Bundesebene gebe, Niederösterreich gehe mit den Regionssporttagen bewusst einen anderen Weg.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) erläuterte, dass die tägliche Bewegungseinheit auf einem Drei-Säulen-Modell basiere: Bewegungskultur würde Bestandteil der Bildungseinrichtungen, Bewegungseinheiten durch Bewegungscoaches wären Ergänzung zum Sportunterricht und die dritte Säule wäre die Bewegungsvielfalt. Der Bezirk Korneuburg war Pilotregion und er hätte zu den Pilotprojekten viele positive Wahrnehmungen. Zur Ehrenamtsstrategie zweifelte Gepp an, ob es richtig sei, eine bundesweite Strategie auszurollen, es gelte gerade vor Ort, Gemeinden und Vereine abzustimmen und Menschen zu finden, die sich aktiv im Ehrenamt einbringen. Außerdem sagte er, dass Niederösterreich keinen Tag des Sports bestimmen könne, es sei besser, sich auf die Regionstage zu konzentrieren und auch der Bau eines Nationalstadions könne nicht die Aufgabe eines Bundeslandes sein.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der VP, FP und Neos angenommen.

Schluss der Sitzung!