FPÖ – Schnedlitz zu „SPÖ-Spionage-Prozess“: „Offenlegung des Ott-Ausschlusses oder Rückzug der SPÖ aus der Regierung!“

Wenig überrascht vom Poltern des Babler-Mitarbeiters Klaus Seltenheim zeigte sich FPÖ-Heimatschutzsprecher und Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Die SPÖ ist jedenfalls in der Pflicht, hier die Beweise auf den Tisch zu legen. Solange nicht klar ist, dass kein SPÖ-Mann im Zusammenhang mit Russland-Spionage vor Gericht sitzt, darf es keine geheimen oder heiklen Infos mehr an diese Partei geben.“

Es seien im Übrigen nicht FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann oder die FPÖ generell, die behauptet, dass Egisto Ott SPÖ-Mitglied sei. Schnedlitz: „Egisto Ott selbst hat das in der vergangenen Woche vor Gericht so ausgesagt. Aber selbst wenn ein Parteiausschluss erfolgt sein sollte, was mangels Offenlegung durch die SPÖ allerdings stark zu bezweifeln ist, bleibt der aktuelle Prozess ein lupenreiner SPÖ-Spionage-Skandal.“

Schnedlitz erneuerte daher die Forderung an SPÖ-Chef und Vizekanzler Babler, für sofortige und lückenlose Aufklärung zu sorgen – im Sinne der nationalen Sicherheit: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie das aktuelle Verhältnis von Ott zur SPÖ ist. Wann wurde er angeblich ausgeschlossen? In welchem Gremium wurde dieser Ausschluss beschlossen? Wann und wie wurde Egisto Ott über seinen angeblichen Ausschluss informiert? Wurde das schriftlich gemacht? Wenn ja: Wo ist dieses Schreiben? Es muss umgehend alles offengelegt und veröffentlicht werden!“

„Seine peinlichen Drohungen kann sich Babler-Mitarbeiter Seltenheim übrigens sparen. Darmann und auch die Bevölkerung wollen Klarheit rund um den SPÖ-Spionage-Prozess. Wenn die SPÖ deshalb vor Gericht ziehen will, ist uns das sogar sehr recht. Wenn im Sinne der Wahrheitsfindung und Transparenz dann das rote Spitzenpersonal von Kern über Rendi-Wagner – die beide im Jahr des angeblichen Ott-Ausschlusses den Posten des SPÖ-Parteichefs innehatten – bis hin zu Babler dann im Zeugenstand die Karten offenlegen müssen, soll uns das auch recht sein. Sollte die SPÖ bis dahin jedoch den Beweis nicht antreten, ist sie in der Regierung ein laufendes Sicherheitsrisiko und hat die Regierung deshalb umgehend zu verlassen. Ott selbst widersprach nämlich dieser damit unglaubwürdigen Darstellung der SPÖ bekanntlich letzte Woche vor Gericht. Man kann hier nicht zur Tagesordnung übergehen!“, so der freiheitliche Generalsekretär abschließend.