NR-Abgeordnete Petra Bayr zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt

Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Mitglied der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wurde heute in Straßburg zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt. Aus den Reihen der österreichischen Abgeordneten übernimmt damit erstmals eine Frau die Präsidentschaft in diesem Gremium. Bayr ist damit insgesamt die fünfte Frau in diesem Amt. Sie werde als Präsidentin eine Politik der Offenheit verfolgen, so Bayr in ihrer Rede zu ihrer Wahl – offen für den Dialog, für die Debatte und für konstruktive Kritik.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats ist eine paneuropäische politische Versammlung zur Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie wird von den Parlamenten der 46 Mitgliedstaaten entsprechend den jeweiligen politischen Kräfteverhältnissen beschickt. Die Versammlung besteht aus 306 Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Die Amtszeit der Präsidentin bzw. des Präsidenten beträgt ein Jahr und kann einmal verlängert werden.

Bayr: Sichtbarkeit des Europarats stärken

Der Europarat werde weiterhin für internationales Recht, territoriale Integrität und friedvolle Konfliktlösung einstehen, hielt Bayr in ihrer Rede fest. Eine wichtige Aufgabe sehe sie etwa darin, die Sichtbarkeit des Europarats zu stärken und diesen näher zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen. Viele Menschen seien sich dessen Schutz nicht bewusst, zu wenige Menschen wüssten, dass sie sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden können.

Bayr betonte außerdem, dass die Europäische Menschenrechtskonvention kein abstrakter rechtlicher Rahmen sei, sondern ein lebendiges Instrument, das das echte Leben betreffe. Sie stehe hier für sprachliche und kulturelle Minderheiten und für all jene, die ihre Rechte verteidigen – ob sie neun oder neunzig Jahre alt seien. Sie stehe hier für die Meinungsfreiheit, für gleichberechtigten Zugang zu Bildung sowie für die Rechte der Frauen. Eine Demokratie könne nicht vollständig sein, wenn eine Hälfte der Gesellschaft nicht gleichberechtigt sei, so Bayr.

Petra Bayr ist seit 2002 Nationalratsabgeordnete und seit 2025 Ausschussvorsitzende im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats. Sie ist SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Nachhaltigkeitspolitik. Seit 2018 gehört sie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an. Sie leitete dort bereits den Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung und den Ausschuss für die Wahl der Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Die rechtskonservative Fraktion stellte bei der Wahl eine Gegenkandidatin, Viktoria Tiblom aus Schweden, die die Wahl nicht für sich entscheiden konnte. Bayer setzte sich mit 164 zu 50 Stimmen gegen Tiblom durch. Seitens der rechtskonservativen Fraktion wurde im Zuge der Sitzung außerdem Einspruch gegen die Beglaubigungen der österreichischen Delegation erhoben, zu dem der Geschäftsordnungsausschuss 24 Stunden Zeit für eine Stellungnahme hat.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats

Die zwei Organe des Europarats, das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung, wachen über die Einhaltung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in den 46 Mitgliedstaaten. Darüber hinaus trägt die Versammlung dazu bei, die Zusammenarbeit ihrer Mitglieder auf politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Gebieten zu fördern. Sie tritt viermal jährlich zu einer einwöchigen öffentlichen Sitzung in Straßburg zusammen. Dabei berät sie über die von zehn ständigen Fachausschüssen vorbereiteten Berichte und verabschiedet diese als Entschließungen und Empfehlungen. Die Versammlung wählt darüber hinaus die Generalsekretärin oder den Generalsekretär des Europarats sowie deren Stellvertreter, die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Menschenrechtskommissarin bzw. den Menschenrechtskommissar des Europarats.

Österreich ist seit 1956 Mitglied des Europarats. In der Parlamentarischen Versammlung ist das österreichische Parlament mit sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern des Nationalrats bzw. des Bundesrats vertreten. Zwei Österreicher bekleideten in der Vergangenheit das Amt des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung: Karl Czernetz (1975-1978) und Peter Schieder (2002-2005). Darüber hinaus stellte Österreich bisher mit Lujo Tončić-Sorinj (1969-1974), Franz Karasek (1979-1984) und Walter Schwimmer (1999-2004) auch drei Mal den Generalsekretär des Europarats. (Schluss) mbu

HINWEIS: Fotos finden Sie im Webportal des Parlaments.