Waitz/Grüne: Neos sprechen eigener Fraktion europa- und geopolitischen Weitblick ab

„Verwundert, wie wenig die NEOS offenbar von Rechtsstaatlichkeit halten“, zeigt sich der grüne EU-Abgeordnete Tom Waitz angesichts der heutigen Aussagen von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Diese hatte den Grünen wegen der Abstimmung zur Prüfung von Mercosur durch den EuGH vorgeworfen, nicht verlässlich für Europa da zu sein. „Rechtssicherheit ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für Demokratie“, hält Waitz fest.

Waitz erinnert daran, dass rund ein Drittel der liberalen Fraktion ebenfalls für eine Prüfung des Handelsabkommens votiert haben und auch die Österreichische Bundesregierung im Rat gegen das Abkommen gestimmt hat: „Spricht Außenministerin Beate Meinl-Reisinger also ihrer eigenen EU-Fraktion damit jeden europa- und geopolitischen Weitblick ab? Unter anderem auch ihrer eigenen Fraktionsführerin im Europa-Parlament?“, fragt der EU-Abgeordnete die liberale Parteichefin.