Schallmeiner: Rechnungshof bestätigt Handlungsbedarf bei PAIS-Versorgung – Umsetzung des Aktionsplans überfällig

„Der heute veröffentlichte Bericht ist der nächste klare Handlungsauftrag für Bundesregierung, Sozialversicherungen und Länder in der Versorgung von Patient:innen mit postviralen Erkrankungen. Ich hoffe sehr, dass die Empfehlungen dieses Mal nicht wieder von der zuständigen Ministerin und ihrer Staatssekretärin vom Tisch gewischt werden“, ordnet der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, den heute präsentierten Bericht des Rechnungshofes ein.

Schallmeiner weiter: „Der von uns unter Gesundheitsminister Johannes Rauch auf den Weg gebrachte Aktionsplan PAIS ist das, was er ist: ein Kompromiss zwischen allen relevanten Stakeholdern. Würden sich alle Beteiligten an das halten, was damals gemeinsam verschriftlicht wurde, hätten wir heute eine völlig andere Versorgungssituation. Tatsächlich wurde der Aktionsplan unter Ägide der Nachfolgeregierung wieder geöffnet, weil man dem Druck insbesondere einzelner Bundesländer und Sozialversicherungen nachgegeben hat.“

Die im Rechnungshofbericht geäußerte Kritik, wonach die Finanzierung der Maßnahmen nicht ausreichend gesichert sei, kann Schallmeiner in dieser Pauschalität jedoch nicht nachvollziehen: „Der Ende 2023 beschlossene Finanzausgleich sieht nicht ohne Grund jährlich im Schnitt rund 600 Millionen Euro zusätzlich für die Länder im Bereich der Gesundheitsfinanzierung vor. Dieses Geld ist ausdrücklich auch für den Auf- und Ausbau von Versorgungsstrukturen gedacht, einschließlich der Versorgung von Menschen mit postviralen Erkrankungen. Dass diese Mittel bislang vielfach nicht entsprechend eingesetzt wurden, ist eine politische Entscheidung, keine Frage fehlender Ressourcen.“

Die vom Rechnungshof angesprochene Idee eines PAIS-Registers bewertet Schallmeiner hingegen ausdrücklich positiv: „Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von mir wissen wir, dass etwa die Pensionsversicherungsanstalt Diagnosen bei der Antragstellung auf Leistungen nicht systematisch sammelt und auswertet. Erst bei Zuerkennungen werden diese Daten erhoben. Dadurch entsteht ein massiv verzerrtes Bild des tatsächlichen Handlungsbedarfs. Ein PAIS-Register ist notwendig, um Zahlen, Daten und Fakten transparent auf den Tisch zu legen und nicht länger den Interessen einzelner Träger unterzuordnen. Einen entsprechenden Antrag werden wir für den Gesundheitsausschuss im April vorbereiten.“

Erneut verweist Schallmeiner auch auf die Rolle des Nationalen Referenzzentrums: „Politik, Sozialversicherungen und Länder müssen endlich die Arbeit des Referenzzentrums anerkennen, statt Ergebnisse, die ihnen politisch nicht passen, reflexartig in Zweifel zu ziehen. Dort wird wichtige Expertise aufgebaut. Der Rechnungshof stellt diese Arbeit klar in den Fokus und zeigt gleichzeitig, welches Potenzial das Referenzzentrum hätte, wenn seine Expertise ernst genommen und systematisch genutzt würde.“

„Der Rechnungshof macht zudem deutlich, dass das bestehende System auf die Realität schwer belasteter PAIS-Betroffener strukturell nicht vorbereitet ist. Gleichzeitig fehlt die Bereitschaft die Strukturen anzupassen. Menschen, die unter ausgeprägter Belastungsintoleranz, Erschöpfung und neurologischen Symptomen leiden, werden in Verfahren, Begutachtungen und Versorgungsstrukturen mit Anforderungen konfrontiert, die sie faktisch nicht erfüllen können und regelrecht in der Luft hängen gelassen. Hier braucht es dringend Änderungen. Änderungen die sich aus dem Aktionsplan heraus ergeben würden“, meint Schallmeiner.

Abschließend fordert Schallmeiner ein Ende der Verzögerungen und Verschleppungen: „Der Aktionsplan PAIS muss endlich konsequent umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen alle Bundesländer, die bislang noch keine substantiellen Verbesserungen auf den Weg gebracht haben, den Beispielen von Wien, Niederösterreich, Salzburg, der Steiermark und dem Burgenland folgen und endlich Verantwortung übernehmen. Die zuständige Ministerin und ihre Staatssekretärin stehen hier besonders in der Pflicht. Die Betroffenen haben keine Zeit mehr für politische Spielchen auf ihrem Rücken.“