GBH zur Wiener Regierungsklausur: Öffentliche Investitionen müssen ROT-WEISS-ROT wirken

Die Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH) begrüßt die im Rahmen der Regierungsklausur angekündigten Investitions- und Bauvorhaben der Stadt Wien. „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, dass öffentliche Investitionen gezielt Beschäftigung sichern und die regionale Wertschöpfung stärken“, so der GBH-Bundesvorsitzende Abg. z. NR Josef Muchitsch.

ROT-WEISS-ROT BAUEN – nicht Steuergeld ins Ausland pumpen

Aus Sicht der GBH ist dabei zentral: Es muss ROT-WEISS-ROT investiert werden. Öffentliche Mittel dürfen nicht über internationale Subunternehmerketten versickern, sondern müssen bei jenen Betrieben und Beschäftigten ankommen, die hier arbeiten, ausbilden und Steuern zahlen.

ROT-WEISS-ROT steht für Verantwortung übernehmen

Die angekündigten Bau-, Wohnbau- und Infrastrukturprojekte haben eine enorme arbeitsplatzwirksame Hebelwirkung – vorausgesetzt, sie werden verantwortungsvoll vergeben. „Eingeschränkte Vergaben, klare Auftragnehmerstrukturen und der bewusste Verzicht auf unnötige General- und Subunternehmerketten sind entscheidend, um Qualität, Fairness und regionale Wertschöpfung sicherzustellen“, betont Muchitsch.

Der Bau macht Investitionen rasch wirksam und treibt als Konjunkturmotor die gesamte Wirtschaft an.

Vergaberecht bietet bereits Spielraum – jetzt nutzen

Muchitsch weist darauf hin, dass das neue Vergaberecht noch mehr Spielräume bietet, um Regionalität, soziale und ökonomische Kriterien und nachhaltige Wertschöpfung zu berücksichtigen. Diese Möglichkeiten müssen konsequent genutzt werden – insbesondere durch:

• Eingeschränkte Vergaben statt Billigstverfahren

• Zuschlagskriterien jenseits der reinen Billigstlogik

• Vergaben an Betriebe, die in Österreich ausbilden, beschäftigen und Steuern zahlen

Investitionen müssen bei den Menschen ankommen

Muchitsch berichtet: „Wir touren derzeit mit unserer Kampagne ROT-WEISS-ROT BAUEN durch ganz Österreich und zeigen dabei auf: Öffentliche Investitionen müssen bei jenen ankommen, die hier arbeiten, ausbilden und die wirtschaftliche Stärke unserer Regionen sichern. Der Bau ist die Konjunkturlokomotive. Die Stadt Wien geht hier in die richtige Richtung, wenn die geplanten Investitionen konsequent rot-weiß-rot umgesetzt werden.“

Signalwirkung aus Wien

Aus Sicht der GBH hat dieser Weg Signalwirkung über Wien hinaus. Auftraggeber auf allen Ebenen sind gefordert, Investitionen so zu gestalten, dass sie Arbeitsplätze sichern, Wertschöpfung im Land halten und die Bauwirtschaft als stabilisierenden Faktor stärken. Sonst wird das nichts mehr.