Schallmeiner/Grüne zur Armutsgefährdung von Menschen mit Behinderung: Nicht nur reden, sondern auch handeln

Die heute präsentierten Zahlen der Statistik Austria zur Einkommens- und Armutsgefährdung von Menschen mit Behinderungen sind ein deutlicher Weckruf, denn sie belegen, dass Menschen mit Behinderungen geringere Einkommen haben, häufiger arbeitslos und deutlich öfter von Armut betroffen sind. „Diese Situation ist kein Naturgesetz, sondern Auftrag zum Gegensteuern“, betont Ralph Schallmeiner, Sprecher der Grünen für Menschen mit Behinderung.

Besonders alarmierend ist, dass Menschen mit Behinderungen im Schnitt rund 5.000 Euro weniger Nettojahreseinkommen zur Verfügung haben und deutlich häufiger armuts- oder ausgrenzungsgefährdet sind. „Wer weniger Zugang zu Bildung, zu Arbeit und zu Unterstützung hat, landet zwangsläufig in finanzieller Unsicherheit. Hier müsste die Bundesregierung gegensteuern, sie macht es aktuell aber nicht“, so Schallmeiner.

Aus Sicht der Grünen ist eine grundlegende Neuaufstellung des Ausgleichstaxfonds (ATF) zentral: „Der ATF muss so reformiert werden, dass Unternehmen motiviert werden, Menschen mit Behinderungen in gute, existenzsichernde Jobs zu bringen. Stattdessen zahlen Unternehmen aktuell dafür, sie aus dem Arbeitsmarkt draußen zu halten. Ein Fokus bei der dringenden Reform muss daher auch der Aspekt von Stunden- und Beschäftigungsausmaß sein“, fordert Schallmeiner.

Gleichzeitig ortet Schallmeiner massive strukturelle Probleme bei schulischer Inklusion und Unterstützungssystemen: „Wenn schulische Inklusion ausgehöhlt oder wie aktuell in der Steiermark de facto abgeschafft wird, verbaut man jungen Menschen mit Behinderungen von Anfang an ihre Bildungs- und Erwerbschancen. Das ist sozialpolitisch kurzsichtig und menschenrechtlich hochproblematisch.“ Gleiches gilt aus Sicht Schallmeiners für das Thema persönliche Assistenz. Während der Bund Pflegeleistungen an die Inflation anpasst, wird dieser Ausgleich in Wien bei der Persönlichen Assistenz faktisch wieder kassiert: „Was der Bund gibt, nimmt das Land Wien wieder weg. Für viele Betroffene bedeutet das weniger Assistenz, mehr Unsicherheit und noch mehr Druck im Alltag. Wir werden dieses Thema im Sozialausschuss mittels eines eigenen Antrags thematisieren. Es kann nicht sein, dass dringend notwendige Unterstützungen real gekürzt werden, während man sich angeblich zur Inklusion bekennt. Hier wäre die Ministerin gefordert, mit Wien Tacheles zu reden.“

Abschließend richtet Schallmeiner einen klaren Appell an Sozialministerin Schumann und die Bundesregierung: „Inklusion ist ein Menschenrecht. Aber eines, das sich nur mit ausreichend Budget, klaren Regeln und dem politischen Willen zur Durchsetzung verwirklichen lässt. Wer bei Unterstützung kürzt, darf sich nicht wundern, wenn Armut wächst. Jetzt ist die Zeit zu handeln. Die Bundesregierung ist dazu aufgerufen, nicht ständig bei jenen zu sparen und zu kürzen, bei denen Unterstützung wichtig und sinnvoll ist. Und es wäre auch Zeit, die Länder endlich wieder in die Pflicht zu nehmen, auch wenn das bedeutet, sich dort oder da bei Genoss:innen unbeliebt zu machen.“