Prammer/Grüne: Menschenrechte sind gerade in Zeiten globaler Umbrüche unverzichtbarer Kompass

Morgen stellt sich Österreich zum vierten Mal der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Für Agnes Sirkka Prammer, Menschenrechtssprecherin der Grünen, ist dieser Prozess in Zeiten globaler Herausforderungen ein zentraler Moment internationaler Verantwortung. Österreich ist bei dieser zentralen menschenrechtlichen Überprüfung nicht auf höchster politischer Ebene vertreten. Die zuständige Außenministerin Beate Meinl-Reisinger lässt sich von Staatssekretär Alexander Pröll in Genf vertreten: „Gerade bei einer so wichtigen Überprüfung stellt sich die Frage, welchen Stellenwert Menschenrechte für die Außenministerin tatsächlich haben, wenn sie nicht selbst Verantwortung übernimmt“, so Prammer. „Menschenrechte sind kein Randthema, sondern Kernaufgabe der österreichischen Außenpolitik.“

„Wir erleben eine Zeitenwende: Autoritäre Tendenzen nehmen zu, internationale Regeln werden infrage gestellt, Menschenrechte geraten weltweit unter Druck. Gerade jetzt sind Menschenrechte ein unverzichtbarer Kompass für demokratische Gesellschaften“, betont Prammer.

Die UPR ist das einzige Verfahren, dem sich grundsätzlich alle 193 UN-Mitgliedstaaten regelmäßig unterziehen, um ihre Menschenrechtslage gegenüber der internationalen Gemeinschaft darzulegen und sich Empfehlungen zu stellen. Umso bedeutsamer sei es, dass zuletzt ein Land der eigenen Überprüfung nicht beigewohnt hat: Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre für November 2025 geplante UPR-Überprüfung ausgelassen und damit erstmals in der Geschichte des Mechanismus nicht am vorgesehenen Verfahren teilgenommen. Dies setzt ein beunruhigendes Signal für die Universalität des Verfahrens.

„Wenn selbst große Staaten wie die USA ihre menschenrechtliche Überprüfung relativieren oder vermeiden, zeigt das umso deutlicher, wie wichtig ein funktionierender, glaubwürdiger UPR-Prozess ist“, so Prammer. „Österreich muss hier Verantwortung übernehmen und sich klar zum multilateralen Menschenrechtsschutz bekennen.“

Aus den bisherigen Überprüfungen Österreichs in den Jahren 2009, 2015 und 2021 liegen zahlreiche Empfehlungen vor. Zwar seien einzelne Fortschritte erzielt worden, doch fehle nach wie vor eine systematische, transparente Aufarbeitung offener Empfehlungen.

„Die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsschutzes entscheidet sich nicht an Bekenntnissen, sondern an der konsequenten Umsetzung“, sagt Prammer. „Österreich steht weiterhin in der Pflicht.“

Ein zentrales Anliegen sei zudem die Stärkung des nationalen Folgeprozesses zur UPR, insbesondere durch Transparenz, regelmäßige parlamentarische Befassung und die strukturierte Einbindung der Zivilgesellschaft.

„Zivilgesellschaftliches Monitoring ist kein Nice-to-have, sondern ein demokratisches Qualitätsmerkmal“, betont Prammer. „Instrumente wie das UPR-Tool der Österreichischen Liga für Menschenrechte leisten unverzichtbare Arbeit und sollten dauerhaft unterstützt werden.“

Die morgige Überprüfung könne keine unmittelbaren politischen Entscheidungen ersetzen, sei aber ein entscheidender Impulsgeber.

„Die UPR erinnert uns daran, dass Menschenrechte kein abgeschlossenes Projekt sind. Sie müssen immer wieder verteidigt, weiterentwickelt und ernst genommen werden – gerade dann, wenn der internationale Gegenwind stärker wird“, so Prammer abschließend.